05.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigerausschuss „kompakt“
Ob Rechtsanwalt, Inkassodienstleister oder deren Mitarbeiter, ob Bank- oder Versicherungsmitarbeiter: Die Insolvenzbearbeitung gehört neben der Einzelvollstreckung zum Alltag. Der folgende Beitrag erläutert, dass dies nicht nur mit erheblicher Arbeit verbunden ist, sondern auch gebührenrechtlich interessant sein kann. Dies gilt vor allem für die Mitarbeit im Gläubigerausschuss bei umfangreicheren Insolvenzen.
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsmanagement
Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt.
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsgründe
Was passiert eigentlich, wenn sich erst nach der einmal erteilten Restschuldbefreiung herausstellt, dass in der Vergangenheit ein Versagungsgrund vorlag? Auch dann kann der Gläubiger noch forderungserhaltend handeln. Unter den Voraussetzungen des § 303 InsO kann die Erteilung der Restschuldbefreiung nämlich widerrufen werden. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren vor dem 1.7.14 und danach.
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01.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Widerrufsbelehrung
Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10.6.10 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.
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30.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Das in einem Bauvertrag vereinbarte Abtretungsverbot nach § 399 2. Alt. BGB steht dem Übergang der dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche auf die übernehmende Gesellschaft aufgrund der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge anlässlich einer Verschmelzung des Auftragnehmers auf die übernehmende Gesellschaft nicht entgegen.
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Der Wettbewerb unter den Finanzdienstleistern wird immer härter. Dies gilt auch, weil nach Sparkassen und Genossenschaftsbanken nun Direktbanken sowie inzwischen sogar große Privatbanken um den einzelnen Privatkunden werben. Ein Kontowechsel war bisher aber teuer und aufwendig. Der Gesetzgeber hat den Kontowechsel eine Verbrauchers (§ 13 BGB) nun im Rahmen des „Gesetzes zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie“ durch § 20 ff. Zahlungskontengesetz (ZKG) erleichtert. Der folgende ...
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Anspruchsgegner
Das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung steht einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten ist.
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
In einen Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach Verkehrsunfall hatte sich der Sachverständige zur Sicherung des Sachverständigenhonorars vom Geschädigten formularmäßig folgende Ansprüche abtreten lassen: von seinen Schadenersatzansprüchen gegen den Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer die Ansprüche auf Ersatz der Positionen Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten in dieser Reihenfolge und in Höhe des ...
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
§ 314 Abs. 3 BGB ist auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB nicht anzuwenden.
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessstandschaft
Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese mittels gewillkürter Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes Interesse an einer technischen Erleichterung der Prozessführung nicht begründet.
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