05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Baurechtsnovelle
Das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren “ vom 28.4.17 (BGBl. I, 969) ist am 1.1.18 in Kraft getreten. Das Baurecht soll als Spezialmaterie stärker positioniert werden und dabei den europäischen Anforderungen an den Verbraucherschutz Rechnung tragen. Das Gesetz wirkt sich auch auf das Forderungsmanagement aus. Der ...
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Vergleichsvereinbarungen
Schuldner am Rande der Zahlungsunfähigkeit haben immer wieder Schwierigkeiten, eine hinreichende Kontodeckung zum vereinbarten Zahlungszeitpunkt herzustellen. Das gilt gerade, wenn als Zahlungszeitpunkt der 1. oder der 15. des Monats vereinbart wurde. Grund: Je nachdem, wann der Schuldner sein Haupteinkommen erhält, lässt er zu diesem Zeitpunkt auch seine Hauptbelastungen einziehen oder überweisen. Ist dann aber keine hinreichende Deckung auf dem Konto mehr vorhanden, wird der Auftrag nicht ...
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Der 1.1.18 ist ein Meilenstein auf dem Weg zum elektronischen Rechtsverkehr. Die Länderregelungsvorbehalte sind weitgehend entfallen und die elektronische Kommunikation mit der Justiz ist nun bundeseinheitlich geregelt. Damit einher gehen eine Reihe von Änderungen, die sich auch auf die Bearbeitung des gerichtlichen Mahnverfahrens auswirken. Da das gerichtliche Mahnverfahren die Forderungseinziehung beschleunigen soll und zugleich häufig die Verjährung kurzfristig gehemmt werden muss, ist ...
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04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Liegt einer der Insolvenzgründe nach §§ 16 ff. InsO vor und stellen der Schuldner oder einer seiner Gläubiger einen Insolvenzantrag, muss der Gläubiger entscheiden, ob er seine Forderung zur Insolvenztabelle anmeldet. Dabei gilt es, verschiedene Aspekte abzuwägen.
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04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Airlines haften auch für Verletzungen, die Passagiere beim Einstieg und Verlassen des Flugzeugs erleiden.
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04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Der elektronische Rechtsverkehr hält zunehmend Einzug in den Alltag des Forderungsmanagements. Im Rechtsverkehr mit den Gerichten und Gerichtsvollziehern, etwa bei Anträgen an das Insolvenz- oder Vollstreckungsgericht, sind die normativen Vorgaben hierfür zu beachten. Die
Details finden sich in der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
– ERVV).
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04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, auch wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist.
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04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ergeht im Verhandlungstermin gegen den säumigen Gegner ein Versäumnisurteil, entsteht für den Anwalt eine volle Terminsgebühr nur, wenn über den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils hinaus eine inhaltliche Erörterung stattgefunden hat.
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04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Der Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der
Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses ist bei Fehlen besonderer Umstände mit 1/5 des Streitwerts der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen.
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04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Formvorschriften
Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen.
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