05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die für die Zulässigkeit der Klage gebotene Offenlegung der gewillkürten Prozessstandschaft ist auch für die Verjährung bedeutsam. Die verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung tritt erst in dem Augenblick ein, in dem diese prozessual offengelegt wird oder offensichtlich ist.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Girokonto
Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen die Bank nach § 118 Abs. 3 S 2 SGB VI darauf, Geldleistungen rückzuüberweisen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, erlischt nicht, wenn das Konto des Rentenempfängers aufgelöst wird.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Wer als Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen Forderungen im
gewerblichen Bereich gegen Gewerbetreibende einzieht – B2B – hat Handlungsbedarf. Der EuGH hat nämlich eine für Gläubigervertreter negative Entscheidung zur Anrechnungsregelung des § 288 Abs. 5 BGB getroffen. Darauf ist mit vertraglichen Regelungen zu reagieren. Der folgende Beitrag zeigt die Einzelheiten.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der Termindruck ist allerorten hoch und so wird manche Sache erst kurz vor der streitigen Verhandlung vorbereitet. Ergibt sich dann, dass das Verfahren nicht fortgeführt und die Klage zurückgenommen werden soll, stellt sich die Frage, welche kostenrechtlichen Folgen dies hat. Hiermit musste sich das OLG Frankfurt auseinandersetzen.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Eigenbedarfskündigung muss vom Mieter nicht ohne Weiteres hingenommen werden. Bestreitet der Mieter den Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Wunsch begründen und das Gericht diesen auf seine Plausibilität prüfen.
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04.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Gebührenordnung
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) normiert seit dem 1.1.77 (!) als Rechtsverordnung des Bundes die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland. Ausgenommen sind Ingenieure, die in den Bereichen Umweltverträglichkeit, Bauphysik, Bodenmechanik und Vermessungswesen tätig sind. Die HOAI regelt u. a. Mindest- und Höchstsätze für die einzelnen Leistungsphasen. Die EU-Kommission hat diese Festlegungen moniert und gegen die Bundesrepublik Deutschland ...
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04.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Bauspardarlehen
Der BGH hatte bereits 2014 (28.10.14, XI ZR 348/13, Abruf-Nr. 143256 ) grundlegend und richtungsweisend zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Dass das höchste Zivilgericht dabei die Unzulässigkeit solcher Gebührenvereinbarungen festgestellt hat, überraschte damals nicht. Bemerkenswert waren vielmehr die Aussagen zu Beginn und Lauf der Verjährungsfrist. Diese Rechtsprechung setzt der BGH nun auch für Bauspardarlehen fort. Dabei stellt ...
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Hat ein Wettbewerbsverband selbst eine Abmahnung ausgesprochen und bittet der Abgemahnte darum, diese Abmahnung weiter zu erläutern, sind die Kosten nicht erstattungsfähig, die dem Verband für ein daraufhin
erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind. Voraussetzung: Diese Erläuterung war gegenüber der Beurteilung zum Zeitpunkt der
Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden, die die Hinzuziehung eines Anwalts erforderte.
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird eine Untermiete begründet, kann dies eine Mieterhöhung rechtfertigen. Es sind erhöhter Aufwand und erhöhtes Sachrisiko zu bewerten.
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02.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die der beklagten Partei durch das Einreichen einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO , wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat.
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