03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.18 geltenden Fassung (a. F.) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 S. 4 BDSG a. F. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 S. 6 BDSG a. F.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fitnessverträge
Allein die Behauptung, aus gesundheitlichen Gründen an der Nutzung des Fitnessstudios gehindert gewesen zu sein, genügt nicht für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 BGB.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Auch ein Mietvertrag über einen Stellplatz unterliegt dem Schriftformerfordernis nach §§ 578, 580 BGB.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Vermieter kann die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf die Mieter umlegen.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz nachgefragt
Soweit der BGH in einer schuldlosen objektiven Identitätsverwechslung eine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG sieht und daraus einen Unterlassungsanspruch herleitet (BGH 6.6.19, I ZR 216/17, Abruf-Nr. 211296 ), begründet dies keinen Schadenersatzanspruch.
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31.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Laufzeit und Verlängerung von Verträgen
Der Schutz des Verbrauchers steht weiterhin im Fokus des Gesetzgebers. Am 24.1.20 hat das BMJV einen „Entwurf eines Gesetz für faire Verbraucherverträge“ vorgelegt. Damit ist das förmliche Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Für Unternehmer wird das Gesetz weitreichende Veränderungen bei der Vertragsgestaltung begründen. Insbesondere wird die Zulässigkeit von Vereinbarungen in AGB, die sich auf die Laufzeit und die Verlängerung von Verträgen beziehen, deutlich eingeschränkt. Daher ...
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31.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Bucht ein Mitarbeiter für eine Dienstreise einen Flug zu einem Firmentarif, den der Arbeitgeber des Fluggastes mit der Fluggesellschaft vereinbart hat, ist bei Störungen die Fluggastrechte-VO nicht anwendbar.
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30.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung für Energielieferungen
Im Bereich der leitungsgebunden Versorgungswirtschaft (Strom, Wasser, Gas) stellt sich regelmäßig die Frage, wen das Versorgungsunternehmen für die von ihm erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen kann, wenn das Versorgungsobjekt vermietet ist. Der BGH hat sich mit dieser Frage beschäftigt und im konkreten Fall den Mieter als Schuldner angesehen. Das muss aber nicht immer so sein. Der folgende Beitrag zeigt die Kriterien, wer in welchen Konstellationen zur Zahlung herangezogen werden kann.
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30.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Pandemie-Massnahmen
Im Schnelldurchgang von knapp einer Woche haben Bundesregierung, Bundestag und -rat das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (BT-Drucksache 19/18110; 19/18158) verabschiedet. Es ist hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Vorschriften rückwirkend zum 1.3.20 und hinsichtlich der zivilrechtlichen Moratorien bei Miet- und Darlehensverträgen sowie anderen wesentlichen Dauerschuldverhältnissen am 1.4.20 in Kraft getreten. Hier ...
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30.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mobiles Zahlen
Seit dem 1.2.20 gelten die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegten Vorgaben zum Bezahlen von Abonnements und Einzelkäufen über die Mobilfunkrechnung.
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