04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Eine persönliche Haftung des Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis des Erblassers tritt ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird ein Mietinteressent allein wegen seiner ethnischen Herkunft am Bewerbungsverfahren für Mietwohnungen benachteiligt, indem er vom potenziellen Vermieter eine Absage für eine Wohnungsbesichtigung erhält, stellt dies eine Diskriminierung i. S. d. § 19 Abs. 2 AGG dar. Folge: Dem Mietinteressenten steht ein Schadenersatzanspruch aus § 21 Abs. 2 S. 3 AGG zu.
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Legt ein Dritter die Zulassungsbescheinigung Teil II in einer Kfz-Werkstatt ohne weitere Erklärungen vor, kann regelmäßig hieraus noch nicht gefolgert werden, dass er als Vertreter des Eingetragenen auftritt, obwohl dies in der Praxis laienhaft häufig anders gesehen wird.
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Wird der Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig und damit beachtlich.
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29.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden.
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28.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto nach
Insolvenzreife führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zugunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Masseschmälerung.
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28.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
§ 513 BGB ist auch anwendbar, wenn der Darlehensnehmer bislang als Arbeitnehmer beschäftigt ist und plant, daneben eine gewerbliche Tätigkeit in der Weise aufzunehmen, dass er sich an einem bereits bestehenden
Unternehmen beteiligt und die Darlehenssumme zur Ausweitung des
Unternehmensgegenstands zur Verfügung stellt.
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27.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Die pauschale Bezugnahme auf Tabellenwerke zur Darlegung des unfallbedingt entstandenen Haushaltsführungsschadens erfüllt nicht die Anforderungen an eine substanziierte Darlegung eines konkreten Schadens.
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27.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Seit dem 1.11.02 können Verbraucherdarlehensverträge nach §§ 495, 355 BGB widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 14 EGBGB einschließlich der Belehrung über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß mitgeteilt worden sind (§ 356b Abs. 2 BGB). Mit der Begründung, die Belehrung sei fehlerhaft, haben die Darlehensnehmer immer wieder versucht, sich nach Ablauf der Widerrufsfrist von der vertraglichen ...
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27.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zugunsten oder zulasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne Weiteres (aktiv oder passiv) prozessführungsbefugt, und zwar auch dann, wenn die Zwangsverwaltung vor Einleitung des Rechtsstreits, während des laufenden Prozesses oder nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens aufgehoben worden ist.
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