09.08.2021 · Nachricht aus FK · Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen
Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht (AG) gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht (VG) ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend (BVerwG 16.6.21, 6 AV 1.21 u. a., Abruf-Nr. 223706 ).
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02.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Werden Eheleute per Steuerbescheid als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, kann jeder von ihnen gesondert entscheiden, ob er Einspruch einlegt oder Klage erhebt. Das FG Köln hat sich nun mit der Frage befasst, ob eine nach Steuerzahlung ausschließlich von einem Ehegatten erhobene Klage zulässig ist, wenn es sich bei den streitigen Einkünften um solche – nur – des klagenden Ehegatten handelt.
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02.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Anfechtung der Vaterschaft
Der mutmaßliche (biologische) Vater erhält die für den Fristbeginn zur Anfechtung entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechen, dadurch, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat (OLG Hamm 25.2.20, 12 UF 12/18, Abruf-Nr. 220920 ).
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02.08.2021 · Nachricht aus FK · Übertragung der elterlichen Sorge
Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im
Übrigen gegeben ist (AG Frankenthal, 1.6.21, 71 F 108/21).
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20.07.2021 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Prozessrecht
Für die Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen sind nach § 138 BGB die bei Vertragsabschluss vorliegenden individuellen Verhältnisse der Ehegatten maßgebend. Ist der Vertrag wirksam, ist im Wege der Ausübungskontrolle gem. § 242 BGB zu prüfen, ob und inwieweit die Berufung auf den Ausschluss gesetzlicher Scheidungsfolgen missbräuchlich erscheint. Maßgeblich sind die im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft bestehenden Verhältnisse. Nach Ansicht des BGH können sich für ... > lesen
20.07.2021 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Unterhalt
Die Schwierigkeit im Unterhaltsrecht liegt i. d. R. nicht darin, den Ehegatten- oder Kindesunterhalt zu berechnen, sondern darin, das jeweilige Einkommen richtig zu ermitteln. Die folgende Checkliste hilft, das Einkommen von Angestellten richtig zu ermitteln. > lesen
20.07.2021 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Unterhalt
Erhält ein Arbeitnehmer Lohnersatzleistungen oder Prämien, ist fraglich, wie diese unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind bzw. welche Pflichten sich für den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Bezug solcher Leistungen ergeben: > lesen
20.07.2021 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Das Muster zeigt, wie sich eine Wohnungsräumung unter Ehegatten beantragen lässt. > lesen
20.07.2021 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Unterhalt
Die folgende Checkliste zeigt, wie das Einkommen bei Selbstständigen zu ermitteln ist. > lesen
20.07.2021 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Unterhalt
Die Einkommensermittlung bei Selbstständigen bereitet oft besondere Probleme, da es hier immer wieder Schwankungen geben kann. Die Einkünfte können u. U. sogar komplett entfallen, wie in Zeiten von Corona. Fraglich ist daher, unter welchen Voraussetzungen insoweit Unterhaltstitel abänderbar sind. Dazu folgende Checkliste: > lesen
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