22.02.2021 · Fachbeitrag aus FK · Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ eine nichtbinäre Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletzen kann (3.12.20, 2-13 O 131/20, Abruf-Nr. 219379 ).
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22.02.2021 · Fachbeitrag aus FK · ZGA
In den Jahren 2019 und 2020 sind wieder einige wichtige Entscheidungen zum Güterrecht ergangen. Dazu die folgende Übersicht (im Anschluss an FK 19, 70 ff., 107 ff. und 123 ff.).
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19.02.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Die Eingabe eines aufmerksamen Lesers gibt Veranlassung, das Blitzlicht „Titulierungsinteresse Mehrbedarf beim Kindesunterhalt“ aus FK 20, 182 zu ergänzen.
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09.02.2021 · Fachbeitrag aus FK · Vereinbarungen über den VA
Sind im VA das Anrecht eines Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung und das Anrecht des anderen in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen, hat der Beamte keinen Anspruch auf eine Verrechnungsvereinbarung, wonach nur der überschießende Ausgleichswert der Beamtenversorgung ausgeglichen wird. Das hat der BGH entschieden.
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08.02.2021 · Fachbeitrag aus FK · Kostenrechtsänderungsgesetz 2021
Mit dem KostRÄG 2021 sind zum 1.1.21 die Gebührenbeträge für den Wahlanwalt und die Beträge der Gebührentabelle des § 49 RVG um ca. 10 Prozent angehoben worden. Zudem sind weitere Gebührenstufen eingeführt worden. Der Gesetzgeber hat aber die Einstiegsstufe nicht angehoben. Es bleibt also dabei, dass ab Werten von über 4.000 EUR die Gebührenbeträge
gegenüber der Wahlanwaltstabelle reduziert sind.
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08.02.2021 · Fachbeitrag aus FK · DS-GVO
Erhebt ein Psychotherapeut Gesundheitsdaten über den Ehemann seiner Patientin und gibt diese in einer familienrechtlichen Auseinandersetzung unerlaubt an deren Verfahrensbevollmächtigten weiter, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 9 DS-GVO, der den Geschädigten gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO zu einem angemessenen Schmerzensgeld berechtigt, hier 4.000 EUR (AG Pforzheim 25.3.20, 13 C 160/19, Abruf-Nr. 219283 ).
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01.02.2021 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Der BGH hält das Namensrecht bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für verfassungswidrig und hat dem BVerfG dazu eine Frage vorgelegt.
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01.02.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Es kommt in der Praxis vor, dass sich in einer Familiensache beide Seiten dieselbe Kanzlei aussuchen. Dies wirf die Frage auf, ab wann die Gefahr einer konkreten Interessenkollision besteht, die Anwälte an der Annahme von Mandaten hindert?
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