11.08.2025 · Nachricht aus FK · Grundrentenzuschlag
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt (BSG 5.6.25, B 5 R 3/24 R, Abruf-Nr. 248627 ).
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus FK · Betreuerauswahl
Ein zur Betreuung bereiter Angehöriger darf nur zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn er hierfür ungeeignet ist. Dabei sind nicht nur isolierte Vorfälle oder vergangenes Fehlverhalten heranzuziehen. Vielmehr ist eine Gesamtschau aller Umstände vorzunehmen, um die gegenwärtige Eignung zuverlässig zu beurteilen. Entscheidend ist die Fähigkeit und Bereitschaft des Angehörigen, die Wünsche und den mutmaßlichen Willen des Betreuten zu berücksichtigen und dementsprechend ...
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04.08.2025 · Nachricht aus FK · Vaterschaftsanfechtung
Das BVerfG hat die bestehende Übergangsfrist verlängert, um die im letzten Jahr für verfassungswidrig erklärten Vorschriften zur Vaterschaftsanfechtung neu zu regeln (BVerfG 3.6.25, 1 BvR 2017/21 Abruf-Nr. 248628 ).
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28.07.2025 · Fachbeitrag aus FK · Taufname
Die Wahl des Taufnamens ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i. S. d. § 1628 BGB, wenn die Taufe selbst davon abhängt, dass die Eltern sich auf einen Taufnamen verständigen, so das OLG Karlsruhe.
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28.07.2025 · Nachricht aus FK · Anscheinsvollmacht
Es reicht allein der Zugang zum E-Mail-Account aus, um den Anschein einer Bevollmächtigung zu erzeugen. Die Vereinbarung zwischen der Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung, die vom Ehemann über den Account der Ehefrau getroffen wurde, ist rechtlich verbindlich (OLG Zweibrücken 15.1.25, 1 U 20/24, Abruf-Nr. 248766 ).
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22.07.2025 · Nachricht aus FK · Elterngeld
Einer schwangeren Frau steht höheres Elterngeld nur zu, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung, nicht aber, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte (BSG 9.2.23, B 10 EG 1/22 R, Abruf-Nr. 234380 ).
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21.07.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Bei Stufenverfahren wird oft versucht, die Besonderheiten taktisch zu nutzen. Dagegen sollte der jeweilige Antragsgegner gewappnet sein.
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21.07.2025 · Nachricht aus FK · Veranstaltungs-Tipp
Die LEGAL REVOLUTION ( legal-revolution.com/de ) ist Europas größte Kongressmesse für Recht und Compliance – der Treffpunkt für die gesamte Rechtsabteilung, Wirtschaftskanzlei und Compliance-Abteilung. Das IWW Institut ist mit einem Stand vor Ort. Besuchen Sie uns in Würzburg und lassen Sie uns in den Austausch kommen.
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