02.01.2023 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Bereits laufende private Berufsunfähigkeitsrenten (BU-Renten) fallen
unter den in § 28 VersAusglG geregelten Voraussetzungen in den VA, sind aber auch im Scheidungsverbund schuldrechtlich auszugleichen. Der BGH hat entschieden, was in diesen Fällen bei Scheidungsfolgenvereinbarungen zu beachten ist, welche gesundheitlichen Voraussetzungen der Ausgleichsberechtigte erfüllen muss, wann die Zahlungspflicht des Ausgleichspflichtigen beginnt und wie das Verfahren gebührenrechtlich zu erfassen ...
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02.01.2023 · Nachricht aus FK · Impfung gegen COVID-19
Lehnt die allein sorgeberechtigte Mutter eine Impfung strikt ab, ist dies ein Sorgerechtsmissbrauch, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge rechtfertigt (OLG Zweibrücken 28.7.22, 2 UF 37/22, Abruf-Nr. 232783 ).
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26.12.2022 · Fachbeitrag aus FK · Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht
Zum 1.8.22 sind für Eheverfahren und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung Änderungen betreffend die internationale Zuständigkeit
sowie der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel aus anderen EU-Mitgliedstaaten eingetreten. Auch für Rückführungsverfahren nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ), soweit die Rückführung in einen anderen EU-Mitgliedstaat außer Dänemark begehrt wird, hat sich einiges ...
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26.12.2022 · Fachbeitrag aus FK · Düsseldorfer Tabelle
Seit dem 1.1.23 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle (DT). FK stellt Ihnen im Internet ( fk.iww.de ) unter der Abruf-Nr. 48966149 kostenlos die von
RiOLG Dr. Frank Bruske erweiterten Fassungen der DT mit den Selbstbehaltsätzen von 2011 bis 2023 zur Verfügung.
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15.12.2022 · Nachricht aus FK · Umgangsverfahren
Das OLG Hamburg stellt klar: Beantragt ein Elternteil in einem Umgangsverfahren VKH, bevor er eine Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt beansprucht hat, kann im Einzelfall die VKH wegen Mutwilligkeit abgelehnt werden (OLG Hamburg 18.8.22, 12 WF 87/22, Abruf-Nr. 231992 ).
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15.12.2022 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
Auch im Jahr 2021 und 2022 ergingen wichtige Entscheidungen zum
materiellen Betreuungsrecht. Zu den Entscheidungen aus 2021 im Einzelnen.
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15.12.2022 · Nachricht aus FK · Anwaltshaftung
Seit dem 1.1.22 müssen Anwälte Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr (OLG Frankfurt a. M. 27.7.22, 26 W 4/22, Abruf-Nr. 230809 ).
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15.12.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Häufig bestehen bei Eheleuten wechselseitige Ausgleichsansprüche aus den verschiedensten Rechtsgründen. Wenn diese untereinander geltend gemacht werden, ist fraglich, wie sich dies auf den ZGA auswirkt.
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