01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Die Düsseldorfer Tabelle ist zum 1.7.05 aktualisiert worden. Neben den Bedarfssätzen für die Unterhaltsberechtigten haben sich auch die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen geändert. Sie finden die Düsseldorfer Tabelle sowie die Leitlinien der OLG und des KG auf unserer Homepage unter
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über neue Entscheidungen zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen (zur richtungsweisenden Entscheidung des BGH FamRZ 04, 601; FK 04, 73, Abruf-Nr.
040581
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Kindergeld
Eltern haben für volljährige Kinder nur Anspruch auf Kindergeld, wenn deren Jahreseinkommen 7.680 EUR im Jahr nicht übersteigt, § 32 Abs. 4 EStG. Wird die Grenze um einen EUR überschritten, entfallen sämtliche kindbedingten Vergünstigungen für ein ganzes Jahr. Seit Jahren gibt es heftige Diskussionen, welches Einkommen maßgebend ist. Dazu im Einzelnen:
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Weigert sich bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elternteil, bei der Ausstellung eines Kinderausweises mitzuwirken, kann gemäß § 1628 BGB dem anderen Elternteil das entsprechende Recht zur alleinigen Ausübung übertragen werden (OLG Karlsruhe 20.9.04, 16 WF 124/04, n.v., Abruf-Nr.
051561
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
(BGH 9.2.04, XII ZB 118/04, FamRZ 05, 598, Abruf-Nr.
050741
)
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Für die Unterhaltsklage eines volljährigen Kindes, das i.S. des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB privilegiert ist, ist für den Gerichtsstand § 642 Abs. 3 ZPO analog anzuwenden, wenn gleichzeitig auch Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder aus derselben Familie geltend gemacht werden (OLG Oldenburg 5.4.05, 2 WF 70/05, n.v. Abruf-Nr.
051559
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Ehescheidung
(OLG Bamberg 22.1.04, 2 UF 208/03, n.v., Abruf-Nr.
051562
)
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Verbundverfahren
Der betreuende Elternteil ist nach Rechtskraft der Scheidung nicht mehr befugt, Kindesunterhalt für das bei ihm lebende Kind geltend zu machen. Kläger ist vielmehr das Kind selbst, gesetzlich vertreten durch den betreuenden Elternteil. War das Kind bisher als Partei nicht an der Folgesache „Kindesunterhalt“ beteiligt, kommt eine Fortsetzung der Prozessstandschaft daher nicht in Betracht. Das Kind hat als Dritter auch nicht mehr die Möglichkeit, in eine abgetrennte Folgesache ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Weiterzahlung von Unterhalt trotz Beendigung der Betreuungsbedürftigkeit der Kinder kann einen Vertrauenstatbestand schaffen (OLG Karlsruhe 21.12.04, 2 UF 103/04, n.v., Abruf-Nr.
051734
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus FK · Abänderungsklage
Grundsätzlich findet eine Abänderung eines Vergleichs nur zwischen den Parteien des Vergleichs statt. Im Fall der Rechtsnachfolge - z.B. auf den Sozialhilfeträger - ist der Rechtsnachfolger allerdings die richtige Partei auf Beklagtenseite für eine Abänderungsklage des Schuldners des übergegangenen Anspruchs, soweit sich, wie etwa bei Unterhaltsansprüchen vor Rechtshängigkeit, die Rechtskraft des Urteils zwischen den Vergleichsparteien nicht auf den Rechtsnachfolger erstrecken würde ...
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