29.09.2025 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Die Erben eines Verschollenen müssen die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe erstatten. Das hat das SG Konstanz entschieden (21.7.24, S 2 R 165/24, Abruf-Nr. 249653 ).
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22.09.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Eine Beschwerde gegen eA-Entscheidungen ist weitgehend ausgeschlossen, um zu vermeiden, dass die Hauptsache durch die eA-Verfahren behindert wird. Ausnahmen sind im Gesetz insbesondere für Kindschaftssachen vorgesehen, darunter auch für Sorgerechtsentscheidungen. Fraglich ist, wie sich eA-Beschwerde und Hauptsacheverfahren zueinander verhalten.
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22.09.2025 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Ein unausgewogener Vertragsinhalt kann ein Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten und damit für eine vertragliche Imparität darstellen. Gleichwohl ist keine Sittenwidrigkeit anzunehmen, wenn außerhalb der Vertragsurkunde nichts dafür erkennbar ist, dass eine Zwangslage ausgenutzt wurde, eine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht oder ein Ehegatte intellektuell unterlegen ist. Das hat der BGH entschieden.
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22.09.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Nimmt ein Kind eine Ausbildung auf und erhält Ausbildungsvergütung, ist fraglich, ab wann dies gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil bei Minderjährigen zur Hälfte und bei Volljährigen in Gänze zu berücksichtigen ist.
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21.09.2025 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Der BGH hat in drei Entscheidungen Stellung zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt genommen und dabei wichtige Vorgaben für die Praxis gemacht.
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19.09.2025 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Unterhalt
Der BGH hat in drei Entscheidungen Stellung zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt genommen und dabei wichtige Vorgaben für die Praxis gemacht. Nach dem Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes, der den -Anspruchsübergang für Elternunterhalt auf Kinder begrenzte, deren Jahresbruttoeinkommen 100.000 EUR übersteigt, war streitig, ob und wie sich dies auf die Bemessung des Selbstbehalts im zivilrechtlichen Verhältnis zwischen ... > lesen
19.09.2025 · Fachbeitrag aus FK ·
aus Spaß wurde Ernst – und das gleich doppelt! Das OLG Oldenburg hatte es mit Putativvätern der besonderen Art zu tun (14.1.25, 13 WF 93/24). Eineiige, sog. monozygote Zwillinge teilten neben einem mit herkömmlichen Testmethoden nicht zu unterscheidenden DNA-Profil auch die Dienste einer im Escortservice tätigen Prostituierten.
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15.09.2025 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Haben Ehepaare bereits vor dem am 1.5.25 in Kraft getretenen Namensrecht geheiratet, gilt für eine Änderung des Namens Folgendes:
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15.09.2025 · Nachricht aus FK · Beweisrecht
Werden heimlich erstellte Tonaufnahmen zu Beweiszwecken verwertet, ist zwischen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts und den Interessen abzuwägen, die durch Tonaufnahmen geschützt werden sollen (OLG Saarbrücken 26.7.24, 6 UF 46/24, Abruf-Nr. 249939 ).
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08.09.2025 · Fachbeitrag aus FK · Unrichtige Ehezeit
Bei einem Fehler der ersten Instanz, der sich auf alle Anrechte im VA auswirkt (hier eine falsche Ehezeit), besteht eine Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur in Bezug auf das bei dem beschwerdeführenden Versorgungsträger bestehende Anrecht. Das hat das OLG Hamburg entschieden.
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