28.04.2025 · Nachricht aus FK · Vaterschaftsurlaub
Das LG Berlin II wies eine Klage auf Schadenersatz wegen nicht gewährten Vaterschaftsurlaubs ab (1.4.25, 26 O 133/24, Abruf-Nr. 247457 ).
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Während der Betreuung bestehen Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz, jedoch darf nur Letzterer direkt entnommen werden. Nach dem Erbfall ist der Betreuer gewöhnlicher Nachlassgläubiger, wodurch er auf die Erben oder eine Nachlasspflegschaft angewiesen ist. Eine Selbst-zahlung ist rechtlich problematisch, da die Betreuungsbefugnis mit dem Tod endet, § 1874 BGB. Auch Vollmachten ändern daran wenig. Eigenmächtige Zahlungen bergen Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken, § 266 StGB.
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Anders als in der Anwartschaftsphase sind die Auswirkungen des VA für gesetzlich versicherte Ehegatten i. d. R. sofort spürbar, wenn sie bereits Rente beziehen. Die Rente des Ausgleichspflichtigen wird um den „Ausgleichswert“ seines Anrechts gekürzt, die Rente des Berechtigten erhöht sich entsprechend. Fraglich ist, ob dies auch für Erwerbsminderungsrenten und für den Fall gilt, dass nur einer der Ehegatten schon Rente bezieht.
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28.04.2025 · Nachricht aus FK · In-vitro-Fertilisation
Eine Witwe darf das kryokonservierte Sperma ihres Ehemanns für eine In-vitro-Fertilisation in Spanien verwenden. Die Klinik muss es herausgeben (LG Frankfurt a. M. 4.2.25, 2-04 O 29/25, Abruf-Nr. 246664 ).
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22.04.2025 · Fachbeitrag aus FK ·
das OLG Stuttgart (21.11.24, 15 WF 140/24) hatte sich mit der Differenzierung zwischen dem schlichten und dem gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes i. S. d. Brüssel IIb-VO zu befassen.
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22.04.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Wenn ein allein sorgeberechtigter Elternteil stirbt, obliegt es dem Familiengericht, dem überlebenden Elternteil das Sorgerecht zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht, § 1680 Abs. 2 BGB.
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22.04.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Bei Zugewinnausgleichsansprüchen gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 199 BGB. Im Einzelfall muss Verjährung verhindert werden.
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21.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage geklärt, ob es bei einem Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen mit einem Dritten gerechtfertigt ist, den notwendigen Selbstbehalt herabzusetzen. Zudem hat er seine Rechtsprechung zur Zurechnungsmöglichkeit von fiktiven Einkünften aus einer Nebentätigkeit betätigt.
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