26.02.2008 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit Mai 1999 geschieden ist, hälftige Erstattung von Rückzahlungen auf Darlehensverbindlichkeiten. Die Parteien haben während ihrer Ehe ein Darlehen über 50.000 DM aufgenommen, das der Kläger seit Mai 1999 nach einer Umschuldung allein zurückzahlt. Für die aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Söhne hat der Kläger Unterhaltsleistungen erbracht. Bei der Einkommensermittlung sind die Darlehensraten für das mit der Beklagten ...
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus FK · Güterrechtsreform
Am 5.11.07 hat das BMJ einen Referentenentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Regelung der Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat vorgelegt. Ziel: Gemäß dem Grundgedanken des Zugewinnausgleichs sollen der wirtschaftliche Erfolg der Ehe auf beide Partner verteilt und Manipulationen der Ausgleichsbilanz verhindert werden. Dazu Teil 1:
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Eine Umschulung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen (OLG Brandenburg 24.5.07, 10 WF 139/07, NJW-Spezial 07, 564, Abruf-Nr.
080405
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Mit der Unterhaltsrechtsreform muss der Anwalt beim Kindesunterhalt nicht nur die neuen Rangverhältnisse beachten. Vielmehr hat sich die Berechnungsgrundlage für die Unterhaltsermittlung sowie die Kindergeldanrechnung verändert. Der Beitrag informiert über den Mindestunterhalt und die Bedarfskontrollbeträge.
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die zu einer Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts führen können, trägt der Unterhaltspflichtige. Ist der Unterhaltsberechtigte allerdings in dem Beruf erwerbstätig, den er erlernt hat oder vor der Ehe ausgeübt hat, und legt das Einkommen nahe, dass ehebedingte Nachteile nicht gegeben sind, obliegt es dem Unterhaltsberechtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung oder für eine ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) sieht in § 40 für verheiratete Beamte, Richter und Soldaten als Besoldungsbestandteil den sog. Familienzuschlag Stufe 1 vor. Auch wenn der Verheiratetenstatus nach einer Scheidung nicht mehr besteht, führt dies nicht zwingend zum Wegfall des Familienzuschlags. Sofern der Besoldungsempfänger nach der Scheidung zur Leistung von nachehelichem Unterhalt an seinen früheren Ehepartner verpflichtet ist, hat er auch weiterhin Anspruch auf den Zuschlag Stufe 1.
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · PKV
In FK 07, 160 haben wir darüber berichtet, dass der Prozesskostenvorschuss (PKV) gegenüber der PKH vorrangig ist und zudem auch noch lukrativer für den Anwalt. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie diesen Antrag richtig in die Praxis umsetzen.
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Ausbildungsunterhalt
Unterhaltspflicht für ein volljähriges Kind besteht nur, wenn es sich in der Vorbildung zu einem Beruf befindet. Dient ein freiwilliges soziales Jahr nicht der Vorbereitung zu einem Studium, besteht kein Unterhaltsanspruch (OLG Naumburg 10.5.07, 4 UF 94/07, OLGR 07, 996, Abruf-Nr.
080163
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
In der vom 1.8.77 bis 31.1.03 dauernden Ehezeit hat der Ehemann neben gesetzlichen Rentenanwartschaften auch Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworben. Er bezieht aus diesen Anwartschaften nach Vollendung des 65. Lebensjahres seit November 05 Altersrenten. Das OLG hat den Ehezeitanteil der laufenden Zusatzversorgungsrente zweistufig - zum einen aus der auf den 31.12.01 berechneten Startgutschrift und zum anderen aus den seit 1.1.02 erworbenen Versorgungspunkten ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten, dem PKH bewilligt wird, wegen der Bedeutung der Statusfeststellung auf seinen Antrag regelmäßig sogleich (und nicht erst nach Eingang eines die Vaterschaft bejahenden Abstammungsgutachtens) ein Rechtsanwalt beizuordnen (BGH 11.9.07, XII ZB 27/07, FamRZ 07, 1968, Abruf-Nr.
073323
).
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