28.07.2008 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Mit der Unterhaltsrechtsreform hat sich auch die Berechnungsgrundlage für die Unterhaltsermittlung verändert. Der Beitrag erläutert wichtige Neuerungen bei der Unterhaltsbestimmung nach § 1612 BGB.
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Ist der Unterhaltsberechtigte schon Bezieher einer Altersrente, kommt statt des Aufstockungsunterhaltsanspruchs nur noch Altersunterhalt in Betracht.
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
Die Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils ist nicht bereits mit der Behauptung zulässig, der Abänderungskläger genüge inzwischen seiner Erwerbsobliegenheit, verdiene aber weniger als zuvor. Erforderlich ist vielmehr, dass der Abänderungskläger geltend macht, er hätte die frühere Arbeitsstelle inzwischen aus anderen Gründen verloren (BGH 20.2.08, XII ZR 101/05, FamRZ 08, 872).
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Lebensversicherung eines Ehegatten, die für die Finanzierung eines gemeinsamen Kredites eingesetzt wird, ist bei der Ermittlung des Endvermögens des versicherungsnehmenden Ehegatten nicht als Aktivposition einzusetzen. Ihr Zeitwert ist vielmehr bei der Ermittlung der von beiden Ehegatten gesamtschuldnerisch zu tragenden Verbindlichkeiten schuldmindernd in Abzug zu bringen (OLG Zweibrücken 5.10.07, 2 UF 220/06, n.v.).
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts nach einer Ehedauer von 19 Jahren und ehebedingten Nachteilen (OLG Karlsruhe 24.1.08, 16 UF 223/06, FF 08, 205).
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Mit der Unterhaltsrechtsreform hat sich auch die Berechnungsgrundlage für die Unterhaltsermittlung verändert. Der folgende Beitrag erläutert wichtige Neuerungen bei der Mangelfallberechnung (zum Mindestunterhalt vgl. Soyka, FK 08, 37; zur Kindergeldanrechnung vgl. Soyka, FK 08, 77).
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Der Umstand, dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Wesentlichen aus Anwartschaften ergibt, die auf Kindererziehungszeiten beruhen, ist für sich allein gesehen kein Grund für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs (BGH 11.9.07, XII ZB 262/04, FamRZ 07, 1966).
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
1. Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung eines Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 1 GG. Recht und Pflicht sind vom Gesetzgeber auszugestalten.
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Leistungen nach SGB II sind nach § 115 ZPO zu berücksichtigendes Einkommen der Partei, der sie zuzuordnen sind (OLG Stuttgart 18.2.08, 11 WF 243/07, n.v.).
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Eine Auskunft nach § 260 Abs. 1 BGB erfordert eine eigene und schriftlich verkörperte Erklärung des Schuldners, die jedoch nicht die gesetzliche Schriftform i.S. des § 126 BGB erfüllen muss und auch durch einen Boten, z.B. einen Rechtsanwalt, an den Gläubiger übermittelt werden darf (BGH 28.11. 07, XII ZB 225/05, FamRZ 08, 600).
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