26.06.2008 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Der Umstand, dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Wesentlichen aus Anwartschaften ergibt, die auf Kindererziehungszeiten beruhen, ist für sich allein gesehen kein Grund für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs (BGH 11.9.07, XII ZB 262/04, FamRZ 07, 1966).
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
1. Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung eines Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 1 GG. Recht und Pflicht sind vom Gesetzgeber auszugestalten.
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Leistungen nach SGB II sind nach § 115 ZPO zu berücksichtigendes Einkommen der Partei, der sie zuzuordnen sind (OLG Stuttgart 18.2.08, 11 WF 243/07, n.v.).
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Eine Auskunft nach § 260 Abs. 1 BGB erfordert eine eigene und schriftlich verkörperte Erklärung des Schuldners, die jedoch nicht die gesetzliche Schriftform i.S. des § 126 BGB erfüllen muss und auch durch einen Boten, z.B. einen Rechtsanwalt, an den Gläubiger übermittelt werden darf (BGH 28.11. 07, XII ZB 225/05, FamRZ 08, 600).
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
a. Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind, ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt oder ob die Veränderung aufseiten des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten eingetreten ist.
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
1. Für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüche ist der Leistungsberechtigte grundsätzlich nicht bedürftig i.S. von § 114 ZPO, da ihm ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträger zusteht.
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
Seit der Unterhaltsrechtsreform wird das Kindergeld sowohl bei minderjährigen als auch bei volljährigen Kindern grundsätzlich bedarfsdeckend angerechnet, § 1612b BGB n.F. Offen ist aber, was daraus für den Ehegattenunterhalt folgt. Dazu im Einzelnen:
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26.05.2008 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
1. Zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, wenn das schuldrechtlich auszugleichende Anrecht zuvor teilweise gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden ist.
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26.05.2008 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Der familienrechtliche Kooperationsvertrag ist als Anspruchsgrundlage weitgehend unbekannt, aber praktisch höchst relevant. Er betrifft Sonderfälle in einem Bereich, in dem sich konkludente Ehegatteninnengesellschaft und ehebezogene Zuwendung im tatsächlichen Bereich berühren oder überschneiden, eine Zuordnung aber aus rechtlichen Gründen weder zu der einen noch zu der anderen Rechtsgrundlage möglich ist. Dazu im Einzelnen:
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26.05.2008 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
Bei der Pfändung wegen Unterhaltsschulden ergeben sich Unterschiede, je nachdem, ob in Bankguthaben oder in Arbeitseinkommen vollstreckt werden soll. Die Dauerpfändung in Bankguthaben bereitet oft Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag erläutert, worauf Sie dabei achten müssen.
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