01.07.2001 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Das (fiktive) Entgelt für
Versorgungsleistungen, die die unterhaltsberechtigte geschiedene
Ehefrau ihrem neuen Partner erbringt, ist grundsätzlich per
Differenzmethode zu berücksichtigen (BGH 5.9.01, XII ZR 336/99,
FamRZ 01, 1693). (Abruf-Nr. 011387)
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus FK · ZPO-Reform 2002
Das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom
27.7.01 (ZPORG) tritt im wesentlichen am 1.1.02 in Kraft (BGBl. I,
1887). Die wichtigsten Neuregelungen mit ihren Auswirkungen auf das
Familienverfahren werden im Folgenden dargestellt.
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Rechtsprechung
Die Verurteilung zur Auskunft „über
sonstige Einkünfte unter Darlegung der Bruttoeinnahmen und der
steuerlichen Abzüge“, ohne im Tenor oder in den
Entscheidungsgründen den maßgeblichen Zeitraum zu bezeichnen
oder den Umfang der Auskunftspflicht inhaltlich näher
einzugrenzen, ist zu unbestimmt und daher nicht
vollstreckungsfähig.
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Rechtsprechung
Für die Bewertung der
Einkommensverhältnisse ist grundsätzlich der Zeitpunkt der
die Instanz einleitenden Antragstellung maßgebend. Allerdings
sind Verbesserungen der Einkommensverhältnisse - nicht aber
Verschlechterungen - zum Zeitpunkt der Beendigung der Instanz bei
deren Bewertung zu berücksichtigen (OLG Zweibrücken,
Beschluss, 27.6.01, 5 WF 40/01, n.v.). (Abruf-Nr. 011268)
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftsrecht
Will ein Kind den Namen seines leiblichen Vaters
erfahren, ist es auf die Mitwirkung der Mutter angewiesen. Verweigert
diese die Offenbarung des Vaters - aus den unterschiedlichsten
Gründen -, fragt sich, ob ein Auskunftsanspruch des Kindes
gegen die Mutter auf Nennung des leiblichen Vaters bzw. der in Betracht
kommenden Männer besteht. Der folgende Beitrag erläutert die
Einzelheiten dieses Problems.
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Mietrecht
Es gibt verschiedene Formen des Zusammenlebens: Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft und nicht eheliche Lebensgemeinschaft.
Die zum 1.9.01 in Kraft getretene Mietrechtsreform hat Auswirkungen
darauf, welche Rechte dem überlebenden Partner einer dieser
Lebensgemeinschaften nach dem Tod seines Partners hinsichtlich der
gemeinsam bewohnten Wohnung zustehen. Diese sind u.a. davon
abhängig, ob der überlebende Partner Alleinmieter (1.) oder
ob ein gemeinsamer Mietvertrag (2.) abgeschlossen ...
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Rechtsprechung
Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
ist die sofortige Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert von 200
DM überschritten ist und auch gegen eine Hauptsacheentscheidung
ein Rechtsmittel zulässig gewesen wäre (OLG Naumburg,
Beschluss, 26.7.01, 14 WF 126/01, n.v.). (Abruf-Nr. 011274)
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Prozessfinanzierung
Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (PKV) ist
in Familiensachen von erheblicher Bedeutung. Denn wer einen solchen,
kurzfristig durchsetzbaren Anspruch hat, ist vermögend i.S. des
§ 115 Abs. 2 ZPO (BGH Rpfleger 93, 302; OLG München FamRZ 96,
1021; OLG Zweibrücken FamRZ 00, 757; Zöller/Philippi, ZPO,
22. Aufl., § 115 Rn. 70 f.). In diesem Fall kann keine
Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt werden. Im Einzelnen gilt:
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt
Minderjähriger können Einwendungen gemäß §
648 Abs. 2 ZPO nach Erlass des Festsetzungsbeschlusses durch das AG nur
noch mit der Korrekturklage nach § 654 ZPO, nicht jedoch mit der
sofortigen Beschwerde nach § 652 Abs. 1 ZPO geltend gemacht werden
(OLG Stuttgart, Beschluss, 19.3.01, 17 WF 31/01, n.v.). (Abruf-Nr. 011273)
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Rechtsprechung
Hat der Unterhaltsberechtigte nach der Trennung im
Wege des Zugewinnausgleichs Kapitalvermögen erworben und dies
verzinslich angelegt, sind die Zinseinkünfte auch auf Grund der
neuen BGH-Rechtsprechung zu bedarfsprägenden
Erwerbseinkünften vom 13.6.01 weiterhin im Wege der
Anrechnungsmethode bedarfsdeckend anzurechnen (BGH 27.6.01, XII ZR
135/99, FamRZ 01, 1291). (Abruf-Nr. 011266)
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