26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
In der Praxis kommen Unterhaltsansprüche von Eltern gegenüber ihren Kindern nicht oft vor. Dies liegt wohl vor allem daran, dass Eltern des Familienfriedens wegen selbst dann keine Unterhaltsansprüche gegen ihre Kinder geltend machen, wenn sie bedürftig sind. Gerichtsverfahren gibt es vor allem, wenn ein Elternteil in einem Heim untergebracht wird, die Kosten vom Sozialhilfeträger übernommen werden und dieser die Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend macht. Im Folgenden ...
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Nach § 1587c Nr. 3 BGB kann der Versorgungsausgleich nur ausgeschlossen (oder herabgesetzt) werden, wenn die Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt wurde. Erforderlich ist also eine über die bloße Unterhaltspflichtverletzung hinausgehende nachhaltige Beeinträchtigung des Unterhaltsberechtigten.
OLG Naumburg 1.2.08, 3 UF 179/07
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Am 1.9.09 tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft. Dieser Beitrag stellt im Anschluss an die Ausführungen (FK 08, 157; 08, 156; 09, 143) den Gang eines Verfahrens in Unterhaltssachen nach dem FamFG dar.
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Bei einer einstweiligen Sorgerechtsregelung ist neben einem Bemühen um Konkordanz der verschiedenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen, dass die Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils (etwa der eigenmächtigen Mitnahme des Kindes bei der Trennung), sondern vorrangig am Kindeswohl (unter besonderer Beachtung des Kontinuitätsgrundsatzes) zu orientieren ist BVerfG 27.6.08, 1 BvR 1265/08
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, die einen Entzug des Sorgerechts der Mutter ablehnt, keine Beschwerdeberechtigung zu.
BGH 26.11.08, XII ZB 103/08
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt als subsidiäre Sozialleistung den Unterhaltsanspruch nicht entfallen.
Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sind davon im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder berufsbedingte Aufwendungen noch ein Erwerbstätigenbonus abzuziehen.
Im Rahmen der Leistungsfähigkeit entspricht der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Selbstbehalt in solchen Fällen dem Selbstbehalt eines ...
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des unterhaltsbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten.
Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialhilfeträgers regeln.
BGH 5.11.08, XII ZR 157/06
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ehegattenunterhalt: Ein Unterhaltsanspruch entsteht selbst dann, wenn die Einkommensdifferenz ausschließlich darauf beruht, dass bei einem Einkommen der Erwerbstätigenbonus in Abzug gebracht wurde (OLG Schleswig 14.7.08, 15 UF 46/08).
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