26.10.2009 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenskostenhilfe
Die vom Einkommen abzusetzenden Grundfreibeträge für den Antragsteller, seinen Ehegatten und Angehörige sowie den Freibetrag für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit hat der Gesetzgeber mit der PKH-Bekanntmachung 2009 vom 17.6.09 - PKH-B 2009 (BGBl 2009 I S. 1140) - neu geregelt.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Der Beitrag setzt die Reihe der Erläuterungen zum FamFG (zuletzt Büte FK 09, 175) fort. Der Beitrag in der nächsten Ausgabe behandelt das Verfahren zu Scheidungs- und Folgesachen.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsunterhalt
Um die Betreuung eines Kindes, das älter als drei Jahre ist, sicherzustellen, ist es notfalls erforderlich, eine Betreuungsperson einzustellen und zu bezahlen (OLG Oldenburg 13.7.09, 13 UF 52/09).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltsgebühren
Zur Frage, wann für die Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit eine 1,8-Geschäftsgebühr abgerechnet werden kann (OLG Düsseldorf 4.6.09, I-24 U 111/08).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Ist ein betriebliches Anrecht wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme unmittelbar gekürzt worden, so hat die Kürzung im Versorgungsausgleich außer Betracht zu bleiben, soweit die für den verminderten Zugangsfaktor maßgeblichen Kalendermonate außerhalb der Ehezeit liegen. Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist auch im Abänderungsverfahren der Ehezeitanteil einer bereits laufenden Rente grundsätzlich auf seinen bei Ehezeitende bestehenden Wert ...
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsunterhalt
Nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht. Damit verlangt die Neuregelung regelmäßig aber keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen und elternbezogenen Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu ...
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
Mandate aus dem Familienrecht werden nach Schwere und Bedeutung häufig unterschätzt. Dies gilt insbesondere für Familiensachen von wirtschaftlicher Bedeutung (Zugewinnausgleich, Unterhaltsrecht). Der folgende vom OLG Düsseldorf (9.6.08, I-24 U 133/08) entschiedene Regressprozess verdient besondere Aufmerksamkeit.
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus FK · PKH
In der Praxis kommt es leider immer wieder vor, dass ein Gericht eine Klage, für die Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt wird, nicht zustellt, obwohl diese unbedingt erhoben ist. Dies führt nicht nur zu oft ungewünschten Verzögerungen, sondern auch zu einem Verlust von Gebührenansprüchen des Rechtsanwalts.
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Vom neuen Begriff der Kindschaftssachen werden nun auch Verfahren erfasst, die die Verantwortung für die Person oder das Vermögen oder die Vertretung des Minderjährigen betreffen. Insoweit hat das Familiengericht auch die Aufgaben übernommen, die bislang das Vormundschaftsgericht für Minderjährige wahrgenommen hat. Dem FamG sind nun folgende Verfahren zugewiesen: Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe, Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige oder die Leibesfrucht, ...
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Seit dem 1.9.09 gilt das neue Güterrecht. Die Übergangsvorschrift Art. 229 § 20 EGBGB bestimmt, dass das alte Recht für Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 1.9.09 anhängig geworden sind. Das neue Recht gilt uneingeschränkt nur für ab dem 1.9.09 anhängig gewordene Verfahren (Brudermüller, FamRZ 09, 1185, 1190). Diese Rechtsfolge kann im Einzelfall durch eine Klagerücknahme umgangen werden.
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