05.09.2011 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Ein wichtiger Bestandteil der Vermögensauseinandersetzung ist der Gesamtschuldnerausgleich. Dazu folgendes Beispiel aus der Praxis:
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Fordern Schwiegereltern Zuwendungen an das Schwiegerkind zurück, wenn dessen Ehe mit dem eigenen Kind gescheitert ist, wirkt sich dies auf den Zugewinnausgleich (ZGA) aus. Dazu im Einzelnen:
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30.08.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1.Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21.12.07 ergibt (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 183, 197 = FamRZ 10, 111; BGHZ 186, 1 = FamRZ 10, 1238 und vom 27.1.10, XII ZR 100/08, FamRZ 10, 538). 2.Zur Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge, wenn der Versorgungsausgleich nur einen Teil der Ehezeit erfasst (im Anschluss ...
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30.08.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ist der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet, ist bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse der Zahl- und nicht der Tabellenbetrag in Abzug zu bringen. § 1612b BGB verstö ßt nicht gegen Art. 3 GG und ist damit verfassungsgemäß (BVerfG 14.7.11, 1 BvR 932/10, FamRZ 11, 1490, Abruf-Nr. 113150 ).
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30.08.2011 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt. Dies gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes – ggf. unter zusätzlicher Berücksichtigung einer angemessenen Übergangszeit – aufnimmt (BGH 29.6.11, XII ZR 127/09, FamRZ 11, 1560, Abruf-Nr.
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30.08.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1.Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum 8. und zum 12. Lebensjahr, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30.3.11, XII ZR 3/09, FamRZ 11, 791 = FK 11, 114). 2.Das gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen ...
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22.08.2011 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
(BGH 4.5.11, XII ZR 70/09, FamRZ 11, 1041, Abruf-Nr. 111980 )
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22.08.2011 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Gem. § 59 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII kann ein Unterhaltspflichtiger für ein Kind, das das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kostenfrei über den zu zahlenden Kindesunterhalt eine Jugendamtsurkunde errichten lassen. Viele Unterhaltspflichtige machen davon Gebrauch, wenn sie ihren minderjährigen Kindern gegenüber allein barunterhaltsverpflichtet sind, weil der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes nachkommt. Fraglich ist jedoch, was gilt, wenn das Kind ...
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10.08.2011 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
1.Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, die bei der Einlegung einzuhaltende Form und Frist und einen ggf. bestehenden Anwaltszwang erstrecken (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 23.6.10, XII ZB 82/10, FamRZ 10, 1425). Zur Form und Frist der Beschwerdebegründung verlangt die Vorschrift hingegen keine Belehrung.
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10.08.2011 · Fachbeitrag aus FK · FGG/FamFG
Nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung, dass die vorinstanzliche Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines darauf gerichteten Antrags (BGH 8.6.11, XII ZB 245/10, FamRZ 11, 1390, Abruf-Nr. 112662 ).
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