28.02.2012 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Unterhalt
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus FK · Übergangsvorschrift
Wurde ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich erst nach Wirksamkeit des die Aussetzung aufhebenden Beschlusses des OLG ab dem 1.9.09 fortgesetzt, ist auf die selbstständige Familiensache (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG) auch das seit dem 1.9.09 geltende materielle Recht zum Versorgungsausgleich anwendbar (im Anschluss an den Senatsbeschluss FK 11, 97, Abruf-Nr. 110945 = FamRZ 11, 635) (BGH 26.10.11, XII ZB 567/10, FamRZ 12, 98, Abruf-Nr.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftserteilung
1. Allein aus der Festsetzung des Streitwerts für eine Auskunftsklage auf über 600 EUR lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer aufseiten der zur Auskunft verurteilten Partei ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen. 2. Ist eine Partei dazu verurteilt worden, über die Einkommensverhältnisse eines Dritten Auskunft zu erteilen, der seinerseits zur ...
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus FK · Zwangsvollstreckung
Vollstreckt ein Unterhaltsgläubiger aus einem nicht mehr aktuellen Titel hier: Vergleich über Trennungsunterhalt, obwohl Beteiligte bereits geschieden sind und ein Vergleich über nachehelichen Unterhalt existiert, trägt er die Kosten einer auf Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen gerichteten Vollstreckungsabwehrklage (AG Heilbronn, 29.12.10, 5 F 2251/10, Abruf-Nr. 120488 ).
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftserteilung
1. Der Wert des Beschwerdegegenstands im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des – in erster Instanz unterlegenen – Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft. 2. Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, 1/10 bis 1/4 des ...
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus FK · Kapitalwahlrecht
Private Lebensversicherungen sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG nur in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Dies gilt auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt ist. Nach Ausübung des Kapitalwahlrechts kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht (BGH 5.10.11, XII ZB 555/10, FamRZ 11, 1931, Abruf-Nr. 120509 ).
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Mit der zum 1.1.08 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden. 2. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen ...
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten zu berücksichtigen. 2. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB ist der Halbteilungsgrundsatz zu beachten, was zum relativen Mangelfall führen kann, wenn dem Unterhaltspflichtigen für den eigenen Unterhalt weniger verbleibt, als ...
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus FK · Vorzeitiger Rentenbezug
Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags, errechnet sich der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbetrag aus der ungekürzten Altersrente, die er ohne Versorgungsabschlag mit dem Erreichen der Altersgrenze bezogen hätte (BGH 18.5.11, XII ZB 127/08, FamRZ 11, 1214, Abruf-Nr. 112187 ).
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. Ist für das Beschwerdegericht ohne Weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das AG hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres zum ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten (im Anschluss an BGH WuM 10, 592 Rn. 7f; NJW 98, 908; FamRZ 11, 1389; vgl. auch BVerfG NJW 06, 1579). 2. Wäre der fristgerechte Eingang der Beschwerdeschrift beim AG bei der gebotenen Weiterleitung zu erwarten gewesen, ist dem Rechtsmittelführer bei ...
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