20.03.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Für ausreichende Erwerbsbemühungen kommt es vielmehr wie für das Bestehen einer realistischen Erwerbschance vorwiegend auf die individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie des Anspruchstellers an, die vom Familiengericht aufgrund des – ...
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus FK · Übergangsvorschrift
Wurde ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich erst nach Wirksamkeit des die Aussetzung aufhebenden Beschlusses des OLG ab dem 1.9.09 fortgesetzt, ist auf die selbstständige Familiensache (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG) auch das seit dem 1.9.09 geltende materielle Recht zum Versorgungsausgleich anwendbar (im Anschluss an den Senatsbeschluss FK 11, 97, Abruf-Nr. 110945 = FamRZ 11, 635) (BGH 26.10.11, XII ZB 567/10, FamRZ 12, 98, Abruf-Nr.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftserteilung
1. Allein aus der Festsetzung des Streitwerts für eine Auskunftsklage auf über 600 EUR lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer aufseiten der zur Auskunft verurteilten Partei ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen. 2. Ist eine Partei dazu verurteilt worden, über die Einkommensverhältnisse eines Dritten Auskunft zu erteilen, der seinerseits zur ...
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus FK · Zwangsvollstreckung
Vollstreckt ein Unterhaltsgläubiger aus einem nicht mehr aktuellen Titel hier: Vergleich über Trennungsunterhalt, obwohl Beteiligte bereits geschieden sind und ein Vergleich über nachehelichen Unterhalt existiert, trägt er die Kosten einer auf Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen gerichteten Vollstreckungsabwehrklage (AG Heilbronn, 29.12.10, 5 F 2251/10, Abruf-Nr. 120488 ).
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftserteilung
1. Der Wert des Beschwerdegegenstands im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des – in erster Instanz unterlegenen – Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft. 2. Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, 1/10 bis 1/4 des ...
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus FK · Kapitalwahlrecht
Private Lebensversicherungen sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG nur in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Dies gilt auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt ist. Nach Ausübung des Kapitalwahlrechts kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht (BGH 5.10.11, XII ZB 555/10, FamRZ 11, 1931, Abruf-Nr. 120509 ).
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