25.09.2012 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein Familien-Splitting zu. Die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (2008) sind bei summarischer Prüfung nicht verfassungswidrig. Dies entschied das FG Hannover am 28.03.2012 (7 V 4/12) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
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23.09.2012 · Nachricht aus FK · Körperschaftsteuer
Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte (Kita), dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sogenannten Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterliegt. Das hat der BFH jetzt durch sein Urteil vom 12. Juli 2012, I R 106/10 entschieden.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus FK · Gebührenrecht
Eine Situation aus der Praxis: Der Mandant bittet um Entwurf eines Schreibens an den Noch-Ehegatten zwecks Zahlung von Unterhalts- oder Zugewinnbeträgen. Um die Fronten nicht zu verhärten, soll der Anwalt verdeckt auftreten. Dieser erstellt das Schreiben als Ghostwriter auf dem Briefkopf des Mandanten. Die Abrechnung dieses Handelns ist strittig.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ab dem Monat, in dem der Ehescheidungsantrag zugestellt wird, erfolgt kein Ausgleich der Rentenanwartschaften über den Versorgungsausgleich mehr. Arbeitet ein Ehegatte nicht oder nur in Teilzeit, fehlen ihm dadurch Rentenanwartschaften. Für diese Fälle regelt das Gesetz den Altersvorsorgeunterhalt.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerderecht
In der Rechtsprechung ist die Frage, ob der nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil in einem Verfahren wegen Maßnahmen nach § 1666 BGB beschwerdeberechtigt im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG ist, nicht geklärt. Das OLG Hamburg hat dies verneint. Eine Entscheidung des BGH zu dieser Frage steht aus.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus FK · Familienverfahrensrecht
Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2a Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt werden. Es können, sofern keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind, pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 5,20 EUR abgesetzt werden (BGH 13.6.12, XII ZB 658/11, Abruf-Nr. 122253 ).
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Die Entziehung der elterlichen Sorge ist ein Eingriff in das Elternrecht und darf nur unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. Bei Auswahl der zur Sicherung des Kindeswohls angeordneten Maßnahmen muss das mildeste Mittel gewählt werden. Wenn eine hinreichend zuverlässige Entscheidungsgrundlage besteht, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens im einstweiligen Rechtsschutz nicht geboten (BVerfG 8.3.12, 1 BvR 206/12, Abruf-Nr. 122808 ).
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung wurde durch die Neuregelung des § 1384 BGB vorverlegt. Maßgeblicher Zeitpunkt ist nun die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Eine einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust die Begrenzung des § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB an die Stelle derjenigen des § 1384 BGB tritt, kommt nicht in Betracht. In den genannten Fällen kann aber § 1381 ...
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18.09.2012 · Nachricht aus FK · Kinderbetreuung
Kinderbetreuungskosten können für 2012 besser steuerlich berücksichtigt werden. Dies sei erfreulich für die Eltern, so der Steuerberater-Verband e.V. Köln.
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16.09.2012 · Nachricht aus FK · Prozesskostenhilfe
Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt beizuordnen (BGH, 9.8.12, VII ZB 84/11).
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