04.10.2012 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und lebt in Deutschland. Seine Tochter lebt in Polen bei der Mutter, die von dem Kläger geschieden ist. Die Tochter studiert in Polen. Der Kläger begehrte Kindergeld. Hierauf hat er einen Anspruch, so das FG Münster (FG Münster 26.7.12, 4 K 3940/11 Kg).
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28.09.2012 · Nachricht aus FK · Wohnungseigentumsrecht
Der V. Zivilsenat hat über die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentümern entschieden, deren Mieterin in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betreibt. Auf die Klage einer Wohnungseigentümerin waren sie vom Landgericht verurteilt worden, die Nutzung der Wohnung als Kindertagespflegestelle zu unterlassen. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg (BGH, 13.7.12, V ZR 204/11).
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27.09.2012 · Nachricht aus FK · Auslegung
Ist der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhilfe dem Richter zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.
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26.09.2012 · Nachricht aus FK · Betreuungsunterhalt
Betreut die Ehefrau nach der Scheidung einer 20-jährigen Ehe vier aus der Ehe hervorgegangene Kinder, hat sie nach den Umständen des Einzelfalls einen anteiligen Betreuungsunterhaltsanspruch aus § 1570 Abs. 1 und 2 BGB – in Kombination mit einem teilweisen Aufstockungsunterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB. Ihre Erwerbsobliegenheit ist mit 2/3 zu bemessen. Sie steht trotz des ergänzenden Aufstockungsunterhaltsanspruchs im gleichen Unterhaltsrang wie die jetzige Ehefrau des ...
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25.09.2012 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein Familien-Splitting zu. Die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (2008) sind bei summarischer Prüfung nicht verfassungswidrig. Dies entschied das FG Hannover am 28.03.2012 (7 V 4/12) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
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23.09.2012 · Nachricht aus FK · Körperschaftsteuer
Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte (Kita), dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sogenannten Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterliegt. Das hat der BFH jetzt durch sein Urteil vom 12. Juli 2012, I R 106/10 entschieden.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus FK · Gebührenrecht
Eine Situation aus der Praxis: Der Mandant bittet um Entwurf eines Schreibens an den Noch-Ehegatten zwecks Zahlung von Unterhalts- oder Zugewinnbeträgen. Um die Fronten nicht zu verhärten, soll der Anwalt verdeckt auftreten. Dieser erstellt das Schreiben als Ghostwriter auf dem Briefkopf des Mandanten. Die Abrechnung dieses Handelns ist strittig.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ab dem Monat, in dem der Ehescheidungsantrag zugestellt wird, erfolgt kein Ausgleich der Rentenanwartschaften über den Versorgungsausgleich mehr. Arbeitet ein Ehegatte nicht oder nur in Teilzeit, fehlen ihm dadurch Rentenanwartschaften. Für diese Fälle regelt das Gesetz den Altersvorsorgeunterhalt.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerderecht
In der Rechtsprechung ist die Frage, ob der nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil in einem Verfahren wegen Maßnahmen nach § 1666 BGB beschwerdeberechtigt im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG ist, nicht geklärt. Das OLG Hamburg hat dies verneint. Eine Entscheidung des BGH zu dieser Frage steht aus.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus FK · Familienverfahrensrecht
Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2a Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt werden. Es können, sofern keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind, pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 5,20 EUR abgesetzt werden (BGH 13.6.12, XII ZB 658/11, Abruf-Nr. 122253 ).
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