22.07.2013 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensbeistand
Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden, wenn das AG diese in einem einzigen Verfahren behandelt (BGH 1.8.12, XII ZB 456/11, NJW 12, 3100, Abruf-Nr. 122795 ).
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22.07.2013 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzesänderung
Der Bundesrat hat am 5.7.13 dem Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde zugestimmt. Das Gesetz tritt zum 1.7.14 in Kraft.
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22.07.2013 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltsmarketing
Ein Rechtsanwalt, der im Rechtsverkehr für sich mit der Bezeichnung „Spezialist für Familienrecht” wirbt, handelt wettbewerbswidrig.
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22.07.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht, weil das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt.
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18.07.2013 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist (BFH 18.4.13, V R 48/11, Abruf-Nr. 132226 ).
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12.07.2013 · Nachricht aus FK · Unterhaltsrechtsstreit
Detektivkosten für die Erstellung eines Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Unterhaltsrechtsstreit sind grundsätzlich erstattungsfähig. Voraussetzung ist, dass die Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Das betreffende Beweismittel muss im Rechtsstreit verwertbar sein. Daran fehlt es hier bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil, das in ungerechtfertigter Weise in das Recht des geschiedenen Ehepartners auf ...
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11.07.2013 · Nachricht aus FK · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre (BGH 8.5.13, XII ZR 132/12).
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03.07.2013 · Nachricht aus FK · Namensrecht
Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe wieder den Familiennamen, den er vor der Eheschließung geführt hat. Das Eheregister ist durch die Aufhebungsentscheidung unrichtig geworden und von Amts wegen zu berichtigen (OLG Celle 6.2.13, 17 W 13/12).
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