27.11.2013 · Nachricht aus FK · Zugewinnausgleich
Der BGH hat aktuell entschieden, dass der Lottogewinn eines Ehegatten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen ist (BGH 16.10.13, XII ZB 277/12, Abruf-Nr. 133421 ).
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22.11.2013 · Nachricht aus FK · Versicherungsrecht
Zum 1.7.14 werden die Haftpflichtprämien für Hebammen wieder um ca. 20 Prozent steigen. Freiberufliche Hebammen müssen dann über 5000 EUR pro Jahr für ihre Versicherung bezahlen. Viele Hebammen werden sich ihre originären Tätigkeiten nicht mehr leisten können.
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21.11.2013 · Fachbeitrag aus FK · Anfechtungsgesetz
Unterhaltsschuldner übertragen immer wieder Vermögenswerte auf Dritte, insbesondere ihnen nahestehende Personen, um so die Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen zu verhindern. Ziel des anwaltlichen Vorgehens in diesem Fall ist die Wiederherstellung der früheren Vermögenslage. Dies kann erreicht werden durch eine Gläubigeranfechtung nach §§ 1 ff. AnfG.
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21.11.2013 · Fachbeitrag aus FK · Rentenkürzung
Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefunden, kommt eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalts jedenfalls nicht in Betracht, wenn nicht festgestellt werden kann, welcher Anteil der geleisteten Summe auf den Unterhalt entfällt (BGH 26.6.13, XII ZB 677/12, FamRZ 13, 1364, Abruf-Nr. 132425 )
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21.11.2013 · Fachbeitrag aus FK · Härteklausel
Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.8.09 geltenden Recht entschieden worden, das sog. Rentnerprivileg (§ 101 Abs. 3 SGB VI a.F.) zugutegekommen wäre (BGH 13.2.13, XII ZB 527/12, FamRZ 13, 690, Abruf-Nr. 130816 ).
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21.11.2013 · Fachbeitrag aus FK · Abänderungsverfahren
Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zurückgewiesen, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nicht (BGH 29.5.13, XII ZB 374/11, FamRZ 13, 1215, Abruf-Nr. 132057 ).
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21.11.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Zur Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt (BGH 19.6.13, XII ZB 309/11, FamRZ 13, 1291, Abruf-Nr. 132203 ).
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14.11.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ehe- und Familienstreitsachen
Der Beschwerdeführer muss in Ehe- und Familienstreitsachen zur Begründung seiner Beschwerde einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Ob ein Sachantrag hinreichend bestimmt ist, beurteilt sich nach den allgemeinen zu § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO entwickelten Grundsätzen der ZPO (MüKo/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 117 FamFG Rn. 7). § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG verlangt keine besondere Formalisierung der Antragstellung (BGH 4.9.13, XII ZB 87/12, n.v., Abruf-Nr. 133299 ).
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13.11.2013 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Ein Lottogewinn unterfällt nicht dem privilegierten Anfangsvermögen gem. § 1374 Abs. 2 BGB. Diesem liegt keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde. Gleiches gilt für den Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hat, weil das Recht des Zugewinnausgleichs, abgesehen von den in § 1374 Abs. 2 BGB genannten Ausnahmen, bewusst nicht nach der Art des Vermögenserwerbs ...
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12.11.2013 · Nachricht aus FK ·
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