23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
1.Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadenersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im Anschluss an BGH FamRZ 90, 367; Abgrenzung zu BGH FamRZ 12, 779 und FamRZ 12, 1363). 2.Die Mutter ist nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet, ihrem (geschiedenen) Ehemann ...
> lesen
23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzesänderung
Am 13.7.13 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nichtrechtlichen Vaters in Kraft getreten (BGBl. I, 2176). Mit dem neuen § 1686a BGB besteht nun ein Recht auf Umgang des leiblichen Vaters, der Interesse am Kind gezeigt hat, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.
> lesen
23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Verwandtschaft
Eine Volljährigenadoption gemäß §§ 1767 ff. BGB wird nur ausgesprochen, wenn anzunehmen ist, dass sich eine Freundschaft/innere Verbundenheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung zwischen Angehörigen verschiedener Generationen in einem Maße verdichtet hat, dass von einer eltern-/kindähnlichen Beziehung gesprochen werden kann. Dann ist es gerechtfertigt, diese Verbundenheit zu einer rechtlichen Wahlverwandtschaft zu festigen. Wenn der Altersunterschied zwischen Annehmendem und ...
> lesen
23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Altenteilvertrag
Eine gesamtschuldnerische Verpflichtung der Ehegatten (§§ 427, 421 BGB)aus notariellem Altenteilvertrag wird nach der Scheidung jedenfalls nicht in der Weise wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB angepasst, dass die Pflicht eines Ehegatten ersatzlos entfällt.
> lesen
16.08.2013 · Nachricht aus FK · U3-Betreuung
Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des VG vom 18.7.13 stattgegeben (OVG Münster, 14.8.13, 12 B 793/13).
> lesen
12.08.2013 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine – annähernd gleichwertige – Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht (BFH 18.4.13, V R 41/11, Abruf-Nr. 132454 ).
> lesen
3343 Treffer für »«
Zurück
