20.03.2014 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Gem. § 1626 Abs. 1 S. 2, 2. HS. BGB umfasst die elterliche Sorge die Personensorge und die Vermögenssorge. Der Beitrag informiert Sie über die Vermögenssorge.
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus FK · Interne Teilung
1. Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss FamRZ 11, 963). 2. Dabei ist in der Beschlussformel auch auszusprechen, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten als Mitgläubiger übertragen wird. (BGH 7.8.13, XII ZB 673/12, FamRZ 13, 1715, Abruf-Nr. 140706 )
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsanfechtung
Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (BGH 11.12.13, XII ZR 58/12, n.v., Abruf-Nr. 140378 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von VKH beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die VKH erforderlichen Unterlagen vorlegt (BGH 9.10.13, XII ZB 311/13, MDR 13, 1478, Abruf-Nr. 133500 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittelbegründungsfrist
Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird (BGH 1.7.13, VI ZB 18/12,NJW 13, 3183, Abruf-Nr. 132648 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Bei einer von einem Ehegatten als selbstständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (BGH 4.12.13, XII ZB 534/12, MDR 14, 160 Abruf-Nr. 140242 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31.8.09 geltenden Recht oder nach dem seit 1.9.09 geltenden Recht durchgeführt werden (BGH 21.11.13, XII ZB 137/13, n.v., Abruf-Nr. 140129 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus FK · Amtshaftung des Jugendamts
Wenn dem Jugendamt gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Aufgabe zugewiesen ist, im Rahmen der Beistandschaft Unterhaltsansprüche für Minderjährige geltend zu machen, können diese darauf vertrauen, dass das Jugendamt diese Aufgabe fachkundig erledigt (BGH 4.12.13, XII 157/12, Abruf-Nr. 140705 ).
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18.03.2014 · Nachricht aus FK · Adoption
Das OLG Schleswig hat die Adoptionsentscheidung eines amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach. Nach deutschem Recht ist die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes für eingetragene Lebenspartner in Deutschland ausgeschlossen, § 1741 Abs. 2 S. 1 BGB (OLG Schleswig 27.1.14, 12 UF 14/13).
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17.03.2014 · Nachricht aus FK · Kindesunterhalt
Wer seine durch eine bestehende Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist (OLG Hamm 19.11.13, 2WF 190/13).
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