21.11.2013 · Fachbeitrag aus FK · Abänderungsverfahren
Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zurückgewiesen, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nicht (BGH 29.5.13, XII ZB 374/11, FamRZ 13, 1215, Abruf-Nr. 132057 ).
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21.11.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Zur Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt (BGH 19.6.13, XII ZB 309/11, FamRZ 13, 1291, Abruf-Nr. 132203 ).
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14.11.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ehe- und Familienstreitsachen
Der Beschwerdeführer muss in Ehe- und Familienstreitsachen zur Begründung seiner Beschwerde einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Ob ein Sachantrag hinreichend bestimmt ist, beurteilt sich nach den allgemeinen zu § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO entwickelten Grundsätzen der ZPO (MüKo/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 117 FamFG Rn. 7). § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG verlangt keine besondere Formalisierung der Antragstellung (BGH 4.9.13, XII ZB 87/12, n.v., Abruf-Nr. 133299 ).
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13.11.2013 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Ein Lottogewinn unterfällt nicht dem privilegierten Anfangsvermögen gem. § 1374 Abs. 2 BGB. Diesem liegt keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde. Gleiches gilt für den Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hat, weil das Recht des Zugewinnausgleichs, abgesehen von den in § 1374 Abs. 2 BGB genannten Ausnahmen, bewusst nicht nach der Art des Vermögenserwerbs ...
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28.10.2013 · Nachricht aus FK · Gleichstellung
Ein Kindergeldanspruch wird nach § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG in Verbindung mit § 2 Abs. 8 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 15.7.13 gewährt, wenn ein eingetragener Lebenspartner in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt (BFH 8.8.13, VI R 76/12).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus FK · § 51 VersAusglG
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzuwenden (BGH 5.6.13, XII ZB 635/12, FamRZ 13, 1287, Abruf-Nr. 132204 ).
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