17.04.2014 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Zu den Voraussetzungen der Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe (OLG Saarbrücken 21.11.13, II U 47/13, NZFam 14, 44. Abruf-Nr. 141037 ).
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17.04.2014 · Fachbeitrag aus FK · Bagatellklausel
Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S. von § 10 Abs. 2, § 18 Abs. 1 VersAusglG (BGH 7.8.13, XII ZB 211/13, FamRZ 13, 1636, Abruf-Nr. 132879 ).
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17.04.2014 · Fachbeitrag aus FK · Kindergeld
Die Verheiratung eines Kindes kann dessen Berücksichtigung seit Januar 12 nicht mehr ausschließen. Da es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr ankommt, ist der sog. Mangelfallrechtsprechung die Grundlage entzogen (gegen DA-FamEStG 2013 Abschn. 31.2.2; BFH 17.10.13, III R 22/13, Abruf-Nr. 140264 ).
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17.04.2014 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftsrecht
1. Die Familiengerichte müssen die Vermutungsregel des § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB behutsam anwenden und eine hierauf beruhende Entscheidung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen mit Bedacht erlassen. Denn nach der Rechtsprechung des BVerfG bedarf es für jede sorgerechtliche Entscheidung des Familiengerichts einer hinreichenden Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung. 2. Werden Aspekte sichtbar, die für eine Kindeswohlprüfung von ...
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17.04.2014 · Fachbeitrag aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen PKH-Antrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschrift ihres Prozessbevollmächtigten bei, kann ihre Mittellosigkeit gleichwohl kausal für die versäumte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden sein (BGH 19.9.13, IX ZB 67/12, FamRZ 14, 31, Abruf-Nr. 133344 ).
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17.04.2014 · Fachbeitrag aus FK · Gebührenrecht
Suchen Eheleute gemeinsam einen Anwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, muss dieser vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinweisen (BGH 19.9.13, IX ZR 322/12, FamRZ 14, 35, Abruf-Nr. 134054 ).
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17.04.2014 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Ein (Zwischen-)Feststellungsantrag für den Trennungszeitpunkt ist zulässig, da ein beachtliches Interesse daran besteht, den Trennungszeitpunkt gesondert feststellen zu lassen (OLG Brandenburg 12.12.13, 9 UF 112/13, NJW-Spezial 14, 69, Abruf-Nr. 140977 ).
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16.04.2014 · Nachricht aus FK · Statistik
Gem. einer neuen Statistik ist die Zahl der Scheidungen in den vergangenen sechs Jahren wieder zurückgegangen. Die Trennung erfolgt meist im sechsten Ehejahr. Neuer Trend ist, dass es auch Scheidungen nach langer Ehedauer gibt. Mehr Frauen als Männer beantragen die Scheidung (Quelle: Ruhrnachrichten vom 16.4.14).
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11.04.2014 · Nachricht aus FK · Ehegattenunterhalt
Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart (OLG Hamm 10.12.13, 2 UF 216/12).
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10.04.2014 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 12 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht (FG Rheinland-Pfalz 28.1.14, 5 K 2131/12).
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