17.12.2013 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
1.Die Vergütung des Verfahrensbeistandes ist in § 158 Abs. 7 FamFG abschließend dergestalt geregelt, dass seine Tätigkeit einschließlich sämtlicher Aufwendungen durch die in S. 2 und 3 vorgesehenen Fallpauschalen vollständig abgegolten wird. 2.Eine Abrechnung des Verfahrensbeistands nach Stundenaufwand ist auch nicht in Einzelfällen möglich, in denen die Abrechnung nach Fallpauschalen keine angemessene Vergütung für den tatsächlich geleisteten Aufwand darstellt. 3.Die durch § 158 ...
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 EUR findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (BGH 25.9.13, XII ZB 464/12, n.v., Abruf-Nr. 133737 ).
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus FK · Regelung durch Vereinbarung
1.Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle. 2.Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder vom ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden ist. (BGH ...
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt, einen Ausbildungsplatz zu erlangen (BGH 3.7.13, XII ZB 220/12, FamRZ 13, 1375, Abruf-Nr. 132424 ).
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
1.Ist bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in der Form von Vorausleistungen die Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzende Einkommen streitig, muss das Familiengericht die Rechtmäßigkeit der von der zuständigen Behörde durchgeführten Einkommensermittlung in vollem Umfang überprüfen (im Anschluss an Senatsurteil FamRZ 00, 640). 2.Steht bei der Einkommensermittlung die Anerkennung eines Härtefreibetrags im ...
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
1.Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels eintreten (teilweise Aufgabe der Senatsurteile FamRZ 83, 474 und 85, 471). Dieser ist nicht von der Zustimmung des Antragsgegners abhängig. 2.Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf ...
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
1.Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen. 2.Dass der Lottogewinn längere Zeit nach der Trennung erzielt worden ist, rechtfertigt für sich genommen auch keine grobe Unbilligkeit i.S. von § 1381 Abs. 1 BGB. (BGH 16.10.13, XII ZB 277/12, n.v., Abruf-Nr. 133421 )
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung
Das Auskunftsverlangen i.S. von § 238 Abs. 3 S. 3 FamFG entspricht demjenigen i.S. von § 1613 Abs. 1 S. 1, Fall 1 BGB. Der Antragsgegner muss also aufgefordert werden, Auskunft über Einkünfte und Vermögen zu erteilen, um so ein Herabsetzungsbegehren bezüglich titulierten Unterhalts zu ermöglichen (OLG Brandenburg, 15.10.13, 3 WF 98/13, n.v., Abruf-Nr. 133735 ).
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus FK · Amtshaftung
Amtshaftungsansprüche wegen der ungewollten Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings verjähren innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von den Voraussetzungen des Anspruchs erstmals Kenntnis erlangt haben (OLG Hamm 21.8.13, 11 U 166/12, n.v., Abruf-Nr. 133734 ).
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