20.10.2025 · Fachbeitrag aus FK ·
wer schlägt, verliert! Das gilt im Leben generell, im Familienrecht jedoch im Besonderen.
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20.10.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
An den Haushaltsgegenständen steht jedem Ehegatten aus § 1353 BGB das Recht auf Mitbesitz und Mitbenutzung zu. Unerheblich ist, wie sich die Eigentumsverhältnisse gestalten. Erst durch die Zuweisung der Alleinnutzung per Vereinbarung oder Beschluss wird der andere davon ausgeschlossen. Trotzdem kommt es vor, dass sich ein Ehegatte in Eigenmacht übt.
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist i. d. R. erforderlich, wenn über die Aufhebung einer gegen den Willen des Betroffenen bestehenden Betreuung entschieden werden soll. Davon kann nur abgesehen werden, wenn das Gericht nicht in wesentliche neue Tatsachenermittlungen einsteigt. In solchen Fällen muss das Gericht seine Entscheidung, keinen Verfahrenspfleger zu bestellen, begründen.
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13.10.2025 · Nachricht aus FK · Regelbefugnisse der Ehegatten
Auch wenn sich beide Ehegatten einig sind, dass bestimmte Zeiten beim VA nicht zu berücksichtigen sind, ist Voraussetzung für eine bindende Vereinbarung i. S. v. § 6 VersAusglG, dass die Form des § 7 VersAusglG eingehalten wird. Es muss die notarielle Form gewahrt sein. Eine Vereinbarung vor dem Familiengericht setzt voraus, dass beide Ehegatten durch einen Anwalt vertreten sind, § 114 Abs. 1, § 137 Abs. 2 FamFG, § 127a BGB. Wenn die Form nicht gewahrt ist, ist der Verzicht ...
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FK · Kontrovers
Praktizierende der unterschiedlichen Disziplinen im Familienrecht werden sicher der These zustimmen, dass die bundesweite Familiengerichts- und Jugendhilfelandschaft sehr heterogen damit umgeht, kurzfristig Kinder aus dem Haushalt der personensorgeberechtigten Kindeseltern herauszunehmen. Bemerkenswert ist dies, weil die in Betracht kommenden Regelungen aus BGB, FamFG und SGB VIII bundesweit einheitlich gelten. Dieser Befund ist Anlass, in einem professionsübergreifenden Diskurs eine ...
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06.10.2025 · Nachricht aus FK · Arzthaftung
Einer Patientin wurde aufgrund eines Geburtsschadens ein Schmerzensgeld von einer Mio. EUR zugesprochen (LG Göttingen 14.8.25, 12 O 85/21, Abruf-Nr. 249938 ).
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06.10.2025 · Fachbeitrag aus FK · Beistandspflicht
Haben Ehegatten einvernehmlich die gemeinsame Ehewohnung durch Bankkredit finanziert, ist jeder Ehegatte auch nach der Scheidung verpflichtet, ein entlastendes Umschuldungsangebot der Bank mitzutragen. Die Mitwirkungspflichten, um die Kreditkosten zu mindern, ergeben sich aus den wechselseitigen Beistandspflichten §§ 242, 745 und 1353 BGB.
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29.09.2025 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsfeststellung
Bei eineiigen Zwillingen, die beide mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt haben, ist die Duldung weiterer genetischer Abstammungsuntersuchungen zumutbar. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.
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