22.04.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Bei Zugewinnausgleichsansprüchen gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 199 BGB. Im Einzelfall muss Verjährung verhindert werden.
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21.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage geklärt, ob es bei einem Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen mit einem Dritten gerechtfertigt ist, den notwendigen Selbstbehalt herabzusetzen. Zudem hat er seine Rechtsprechung zur Zurechnungsmöglichkeit von fiktiven Einkünften aus einer Nebentätigkeit betätigt.
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21.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftsrecht
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass für § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG das Verschweigen einer wesentlichen Tatsache in einer Kindschaftssache dem Vortrag einer unwahren Tatsache nicht gleich steht.
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21.04.2025 · Nachricht aus FK · Hinterbliebenengeld
Die Klage eines Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sog. Hinterbliebenengeldes hat Aussicht auf Erfolg. Das OLG Frankfurt a. M. hat ihm PKH bewilligt (21.11.24, 3 U 103/24, Abruf-Nr. 245419 ).
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Ehewohnung bei Getrenntleben
Immer häufiger ist auch die Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten ein Streitpunkt, insbesondere wenn der Wohnungsmarkt eng ist. In diesem Beitrag sollen die wichtigsten Punkte dargestellt werden, was man bei der Beratung seines Mandanten auf jeden Fall wissen sollte.
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14.04.2025 · Nachricht aus FK · DSGVO
Die verpflichtende Angabe der Anrede („Herr“ oder „Frau“) beim Online-Fahrscheinkauf ist nicht mit der DSGVO vereinbar. Das hat der EuGH entschieden (EuGH 9.1.25, C-394/23, Abruf-Nr. 245899 ).
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Operation an den Geschlechtsmerkmalen eines Kindes
Fehlt bei einem Kind mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung die eine korrigierende Operation befürwortende Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission, und damit eine entsprechende Vermutung nach § 1631e Abs. 3 S. 3 BGB, ist fraglich, ob eine solche Operation erfolgen darf. Das OLG Hamm hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung geklärt.
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07.04.2025 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Ein Schüler, der in der Schulumkleide gekokelt hat, wird von der Skifreizeit ausgeschlossen. Das Berliner VG entschied in einem Eilverfahren, dass diese Maßnahme rechtmäßig ist (28.2.25, VG 3 L 47/25 Abruf-Nr. 246954 ).
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25.03.2025 · Fachbeitrag aus FK · Nutzungsentschädigung
Der BGH hat aktuell entschieden, dass in einem Verfahren auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung im Rahmen der Billigkeit
immer auch die Trennungsunterhaltsansprüche geprüft werden müssen.
Damit ist eine bedeutsame Streitfrage höchstrichterlich entschieden.
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