18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Das LSG NRW hat aktuell das Gesetz zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten (vom 23.6.14, BGBl. I S. 787) bestätigt: Es ist verfassungsgemäß, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder zu beschränken, die vor dem 1.1.92 geboren worden sind (LSG NRW 15.12.15, L 21 R 374/14, Abruf-Nr. 146291 ).
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10.02.2016 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Das FG Niedersachsen hat – soweit ersichtlich als erstes FG – zu der Frage Stellung genommen, wie beruflich veranlasste Übernachtungskosten in den Fällen der Arbeitnehmerentsendung ins Ausland unter Begleitung von Familienangehörigen zu ermitteln sind. Das Gericht hält eine modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines „fixen Sockelbetrags“ in Höhe von 20 Prozent des Gesamtaufwands für sachgerecht (FG Niedersachsen 30.10.15, 9 K 105/12).
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10.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Persönlichkeitsrecht
Endet die Liebe, gibt es oft Probleme, u. a. darüber, was mit intimen Fotos geschieht. Der BGH hat entschieden, welchen Anforderungen ein Klageantrag entsprechen muss, der darauf gerichtet ist, dass solche Fotos zu löschen sind (BGH 13.10.15, VI ZR 271/14, FamRZ 16, 220, Abruf-Nr. 182690 ).
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Ist ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich (VA) nach dem (bis August 09 geltenden) früheren Recht durchgeführt worden und dabei ein Anrecht nicht oder nicht vollständig ausgeglichen worden, kann es nachträglich entweder in einem Abänderungsverfahren nach §§ 51, 52 VersAusglG oder im Wege des schuldrechtlichen VA (§ 20 VersAusglG) ausgeglichen werden. Der Beitrag zeigt, worauf beim schuldrechtlichen VA zu achten ist und in welchen Fällen sich das Abänderungsverfahren ...
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsanfechtung
Das BVerfG hat aktuell entschieden, dass eine Großmutter kein Recht dazu hat, ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren ihres verstorbenen Sohnes fortzuführen (BVerfG 23.11.15, 1 BvR 2269/15, Abruf-Nr. 146290 ).
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27.01.2016 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Liegt eine Zweitausbildung (nach abgeschlossener Erstausbildung) vor, schulden Eltern i. d. R. keinen Unterhalt mehr. Es gibt jedoch vom Kind darzulegende Ausnahmen. Der Beitrag zeigt diese und erläutert, worauf Sie achten müssen, wenn Sie in diesen Fällen Unterhalt für das Kind fordern.
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25.01.2016 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Hat der Unterhaltspflichtige auf Abänderungsmöglichkeiten verzichtet, ist fraglich, ob er sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) berufen kann mit der Folge, dass der Unterhalt begrenzt oder befristet werden kann. Dies hat der BGH nun geklärt.
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25.01.2016 · Fachbeitrag aus FK · Insolvenzrecht
Wird über das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen ein Privatinsolvenzverfahren eröffnet, kann es schwierig sein, einen titulierten Unterhaltsanspruch zu realisieren. Denn wenn die Voraussetzungen vorliegen, kann der Schuldner auf seinen Antrag hin von der Restschuld befreit werden, §§ 286 ff. InsO. Allerdings sind die in § 302 InsO enumerativ aufgezählten Verbindlichkeiten von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Dazu im Einzelnen:
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25.01.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Dies hat der BGH aktuell entschieden (BGH 2.12.15, XII ZB 227/12, Abruf-Nr. 182833 ).
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25.01.2016 · Fachbeitrag aus FK · FAO-Online-Seminar
Auch im Kalenderjahr 2016 beträgt der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte 15 Stunden. Das IWW Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht schon zu Jahresbeginn bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Die Familienrechts-Expertin RiOLG Eva Bode informiert Sie am 24.2.16 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung in Sorgerechtsfragen.
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