01.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verkündungsmängel
Auch bei Gericht gibt es Tücken der Technik. Der Beitrag zeigt, wie es sich prozessual auswirkt, wenn das Gericht eine vom Endbeschluss abweichende Ausfertigung zustellt. Dem Anwalt droht die Haftung für weiter anfallende Kosten und Gebühren. Dazu ein aktueller Fall des OLG Hamm.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Welcher Bewertungsstichtag gilt für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (VA)? Welche nachehelichen Wertveränderungen sind hier zu beachten? Wie ist die Vereinbarung eines vorgezogenen Ehezeitendes rechnerisch umzusetzen? Welche Krankenversicherungskosten sind bei privat Versicherten abzuziehen? Antworten dazu hat der BGH jetzt gegeben.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · UVG
Ein vom Land erstrittener Unterhaltstitel (§ 7 Abs. 4 UVG) kann analog § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden, wenn die Vorschussleistung eingestellt wurde. Dies hat der BGH klargestellt.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Bagatellregelung
Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten sind nicht gleichartig und dürfen daher nicht bei der Bagatellprüfung nach § 18 Abs. 1 VersAusglG einander gegenübergestellt werden (BGH 10.2.16, XII ZB 104/14, Abruf-Nr. 184602 ).
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29.06.2016 · Fachbeitrag aus FK · Ehewohnungsverfahren
Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung wird regelmäßig bei dinglicher Berechtigung des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten geltend gemacht, z. B. bei Mit- oder Alleineigentum oder einem dinglichen Wohnrecht. Das KG hat entschieden, was bei einem Mietverhältnis gilt.
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29.06.2016 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Der BGH hat auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt (BGH 9.3.16, IV ZR 9/15, Abruf-Nr. 184860 und IV ZR 168/15, Abruf-Nr. 184849 ).
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29.06.2016 · Nachricht aus FK · Seminar-Tipp
Jetzt ist sie doch noch auf den letzten Drücker gekommen, die neue Erbschaftsteuer. Es bleibt wenig Zeit, sich mit den Neuerungen vertraut zu machen, da das neue Recht rückwirkend zum 1.7.16 in Kraft treten soll. Informieren Sie sich daher im Online-Seminar „Erbrecht effektiv“ am 2.8.16 darüber, welche Änderungen es gibt. RA Holger Siebert, FA Erbrecht und Steuerrecht, erläutert Ihnen u. a., wie Sie ab jetzt beraten müssen, um Haftungsfälle zu vermeiden.
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Hat der Vater die Mutter des Kindes getötet, führt dies nicht dazu, dass ein Umgangsverfahren des Vaters keine Erfolgsaussichten hat. Auch wenn der Vater deswegen inhaftiert ist, ist ein Umgangsverfahren nicht mutwillig gem. § 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO. Denn der Antragsteller befindet sich in einer Lage, bei der es unverzichtbar erscheint, den Rechtsweg zu beschreiten, um seine Rechte durchzusetzen. Eine bemittelte Person würde sich in der Lage genau so verhalten (BGH 13.4.16, XII ZB ...
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