01.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Haftungsrecht
Ein Geschädigter genügt seiner Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch gem. § 832 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn er darlegt und beweist, dass er durch ein Verhalten des Kindes verletzt wurde. Dann muss der beaufsichtigende Elternteil darlegen und beweisen, dass die Ersatzpflicht mangels ursächlichen Verschuldens ausgeschlossen ist, oder der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre, § 832 Abs. 1 S. 2 BGB (OLG München 24.3.16, 10 U 3730/14, Abruf-Nr. 187438 ).
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01.08.2016 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften (FG Münster 18.5.16, 10 K 2790/14 E).
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Bei der steuerlichen Veranlagung von Ehegatten gibt es Besonderheiten. Der Beitrag erläutert daher das Ehegatten- und Witwensplitting, die Besteuerung bei Getrenntleben, Scheidung und Wiederverheiratung sowie die Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei der Zusammenveranlagung.
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · Lebensversicherung
Hat ein Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigten seinen verwitweten Ehegatten angegeben und hinterlässt er einen geschiedenen und einen neuen Ehegatten, ist fraglich, welcher der beiden nach seinem Tod die Versicherungssumme erhalten soll. Dazu ein aktueller Fall des BGH.
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26.07.2016 · Nachricht aus FK · Haftungsrecht
Es reicht, um die Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten zu erfüllen, dass üblicherweise in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten das Spiel von bisher unauffälligen 5-jährigen Kindern außerhalb der Wohnung überwacht wird (AG München 1.12.2015, 133 C 20101/15).
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25.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Kauf bricht nicht Miete
Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt. Der Fall des OLG München zeigt, dass allein die Zuweisung nach § 1361b BGB keinen Schutz vor dem Herausgabeverlangen des Erwerbers der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Wohnung bietet.
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25.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Familienunterhalt
Wird ein pflegebedürftiger Ehegatte dauerhaft im Pflegeheim untergebracht, schuldet der andere Familienunterhalt, § 1360 BGB. Allein, dass sie dauerhaft getrennt leben, führt nicht zu einer Trennung im Rechtssinn. Gem. § 1567 Abs. 1 S. 1 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die räumliche Trennung – Umzug in ein Pflegeheim – ...
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20.07.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Stufenanträge korrekt abzurechnen, bereitet in der Praxis oft Probleme. Gegen eine fehlerhafte Wertfestsetzung ist die Beschwerde statthaft, § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 59 FamGKG. Diese ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 S. 1 FamGKG. Kosten werden nicht erstattet, § 59 Abs. 3 S. 2 FamGKG. > lesen
19.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Grobe Unbilligkeit
Immer mehr Mandanten machen sich inzwischen Gedanken über die Rente, die ihnen nach einer Ehescheidung verbleiben wird. Daher fragen sie, unter welchen Voraussetzungen man den VA auch gegen den Willen des anderen ausschließen kann. Der Beitrag erläutert, wie es geht.
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19.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Ehegatten können wählen, ob sie einzeln oder gemeinsam steuerlich veranlagt werden wollen. Der Beitrag zeigt die Vor- und Nachteile auf.
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