24.08.2020 · Nachricht · Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Bekanntlich tut sich die Finanzverwaltung wegen fehlender Regelungen in der AO mit der Gewährung der Akteneinsicht im Veranlagungs- und Einspruchsverfahren schwer. Sie vertritt die Auffassung, dass ein Akteneinsichtsrecht des Steuerpflichtigen nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren ist (BMF 13.1.20, IV A 3-S 0130/19/10017:004, 2019/1129406, BStBl. I 20, 143, Rz. 32 ff.). Das FG Niedersachsen hatte sich aktuell mit der grundlegenden Frage zu befassen, ob sich ...
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21.08.2020 · Nachricht · Anhängige Verfahren
|Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.|
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20.08.2020 · Fachbeitrag ·
Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen.
18.08.2020 · Nachricht ·
Land- und Forstwirtschaft
Sind wiederkehrenden Leistung (etwa Barleistungen) weder in einem Vermögensübergabevertrag noch in einer Verfügung von Todes wegen vereinbart worden, fehlt es nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz (31.7.19, 1 K 1053/17; Rev. BFH X R 4/20, Einspruchsmuster ) an einem – für die steuerliche Anerkennung der wiederkehrenden Leistungen zwingend erforderlichen – klaren und eindeutigen Rechtsbindungswillen. Dies wiederum hat danach zur Folge, dass eine steuerrechtliche Zurechnung von Versorgungsleistungen zu den ...
18.08.2020 · Fachbeitrag ·
Krisenberatung
Wie viele Milliarden EUR für die Rettung der Wirtschaft – unter anfänglich recht chaotischen Umständen – ausgegeben wurden, kann (heute noch) keiner sagen. Ob Beantragung von Kurzarbeitergeld, Leistungen nach ...
17.08.2020 · Nachricht · Umsatzsteuer
Das FG Rheinland-Pfalz (28.11.19, 6 K 1767/17, EFG 20, 319; Rev. BFH X R 4/20, Einspruchsmuster ) hat aktuell entschieden, dass auch bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft gemäß § 25b UStG bei ...
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13.08.2020 · Fachbeitrag ·
Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die schenkung- und erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen.
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