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  • · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

    BFH-Leitsatzentscheidungen

    | Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten. |

     

    Im Einzelnen:

     

    • Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer (BFH 14.11.18, II R 64/15)

     

    • Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG (BFH 14.11.18, II R 8/16)

     

    • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung (BFH 13.9.18, III R 10/18)

     

    • Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung (BFH 13.12.18, III R 25/18)

     

    • Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten (BFH 13.12.18, V R 52/17)

     

    • Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit (BFH 10.1.19, V R 60/17)

     

    • Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage (BFH 13.12.18, V R 4/18)

     

    • Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen (BFH 20.11.18, VIII R 39/15)

     

    • PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten (BFH 10.10.18, X R 44 ‒ 45/17)
    Quelle: ID 45773784