29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 · VI R 26/10
Firmenfahrzeug - Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Werksvertreter im Außendienst nach der sog. 1%-Regelung bei fehlendem Fahrtenbuch, aber Behauptung der Nichtnutzung eines Firmenwagens aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung von Spesenabrechnungen - Anforderungen an die Dokumentationspflicht bei Benutzung eines dienstlichen Kraftfahrzeugs im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG - Können Spesenabrechnung die Eintragungen in einem Fahrtenbuch ersetzen und führen diese zur ...
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 12 · V R 32/12
1. Muss eine Zweigniederlassung i.S. des § 13b Abs. 4 S. 1 UStG als Mindestvoraussetzung die Kriterien einer Betriebsstätte erfüllen, um eine Ansässigkeit im Inland zu begründen?
2. Kann eine Betriebstätte i.S. des § 12 AO nur dann vorliegen, wenn der Unternehmer eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die betreffende Einrichtung hat?
3. Ist eine tatsächliche Verfügungsmacht dann nicht gegeben, wenn der Unternehmer keinen Schlüssel zu den Räumlichkeiten hat, ...
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 23/12
Unterliegt das sog. Floaten dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG, soweit der Nachweis fehlt, dass das Floating als eine medizinische Heilbehandlung genutzt wird und damit ein Heilbad vorliegt?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 19/12
1. Kann die Vereinbarung jährlicher Lizenzgebühren als Vereinbarung einer Teilleistung zu beurteilen sein und der Vorsteuerabzug daher auch ohne Zahlung in Anspruch genommen werden, wenn bei Vereinbarung einer Mindestlizenzgebühr ungeachtet der konkreten Verwendung der Lizenz eine Leistung des Lizenzgebers vorliegt?
2. Wurde der ehemalige Geschäftsführer einer GmbH zu Recht für nicht realisierbare Forderungen der GmbH nach den §§ 71, 191 AO in Haftung genommen?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 12 Buchst a · V R 10/12
Stellt die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an einem Grundstück zugunsten einer Gemeinde für Zwecke des Naturschutzes (Grünausgleichsflächen) eine steuerfreie Leistung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG 1999 dar?
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 2 · V R 41/11
Kindergeldgewährung bei Aufnahme des Kindes in beiden elterlichen Haushalten
Unter welchen Umständen ist die Berechtigtenbestimmung der Eltern bei Aufnahme in beide Haushalte maßgeblich - Ist bei einem Betreuungsverhältnis von 40 % zu 60 % von einer annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme auszugehen?
Rücknahme der Revision durch den Kläger (Bl. 55).
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29.08.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 54/11
Liegt die personelle Verflechtung vor, wenn ein Nur-Besitzgesellschafter alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Besitzgesellschaft ist, aber dem beherrschenden Gesellschafter der Betriebsgesellschaft in der Besitzgesellschaft, an der er nicht mehrheitlich beteiligt ist, ein Vetorecht und ein höchstpersönliches Sonderkündigungsrecht zustehen? Gibt es eine (relative und/oder absolute) Geringfügigkeitsgrenze, unterhalb derer gewerbliche Einkünfte nicht zur Abfärbung nach § 15 ...
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