22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 · III R 87/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt und wiederholt als entsandter Arbeitnehmer für jeweils weniger als 12 Monate in Deutschland tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff EStG?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 75/10
Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig? Durfte das FG im vorliegenden Fall die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht mehr anwenden, weil diese im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht mehr galt und vielmehr die Verordnung (EG) ...
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · VIII R 22/10
Haftet ein leitender Angestellter einer Bank nach § 71 AO wegen der vom FA lediglich vermuteten Hinterziehung von Kapitaleinkünften von namentlich nicht identifizierten Kunden, die Bargeld oder Wertpapiere über die Bank ohne Legitimationsprüfung anonym zu den Auslandstöchtern der Bank transferiert haben? Lässt sich das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Einzelfall mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsaussagen begründen? Können Erkenntnisse aus Vergleichsgruppen (hier: der enttarnten ...
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 · III R 44/10
Ist die Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungswidrig?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · III R 38/10
Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in Deutschland für einige Monate als Arbeitnehmer einer deutschen Firma tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 34/10
Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · III R 24/10
Revision der Klägerin: Verfassungswidrigkeit der Absenkung der Altersgrenze in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG von 27 Jahre auf 25 Jahre? Wird der Kinderfreibetrag in § 32 Abs. 6 EStG den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums von Kindern nicht mehr gerecht?
Revision der Beklagten: Verlängerung des Kindergeldes über das 25. Lebensjahr hinaus wegen Zivildienst nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG - Können die Monate des Zivildienstes, in denen auch ...
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