25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 S 2 · VIII R 17/10
Ist im Wege einer Billigkeitsentscheidung (sachliche Unbilligkeit) für einen Übergangsverlust bei einem Wechsel von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Betriebsvermögensvergleich entsprechend der Regelung für den Übergangsgewinn in R 17 Abs. 1 Satz 4 EStR eine Verlustverteilung auf das Jahr des Übergangs und die beiden folgenden Jahre möglich?
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Einspruchsmuster
25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 · VI R 44/11
Begründet die arbeitgeberseitige Gestellung eines Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen geldwerten lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil? (Ist der Zuschlag gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG abhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung zu ermitteln?)
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 6 Buchst a · V R 33/11
1. Handelt es sich bei Beförderungsleistungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, die ein privater Unternehmer gemeinsam mit einem ausländischen Eisenbahnbetreiber tätigt, um steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG 1999?
2. Befindet sich der Ort der Beförderungsleistung für grenzüberschreitende Eisenbahnleistungen, die von einem privaten Eisenbahnbetreiber in Zusammenarbeit mit einem ausländischen Unternehmer erbracht wurden, im Inland?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 Abs 4 · V R 29/11
1. Rechtfertigen die Umstände einer Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angemeldeten Umsatzsteuer durch einen Entrichtungsschuldner (§ 55 UStDV) gegen Sicherheitsleistung, die seitens des Leistenden gestellt wurde (Verpfändung eines Festgeldkontos), und Nichtannahme eines telefonischen Angebots des Bevollmächtigten des Leistenden und Sicherungsgebers, die Treuhandvereinbarung über das Festgeldkonto zu kündigen und den rückständigen Betrag zu tilgen, für den Entrichtungsschuldner einen ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 35/11
Rückforderung von Kindergeld für behindertes Kind aufgrund über den Bedarf liegender Kindeseinkünfte in einzelnen Monaten - Wie sind in den Fällen, in denen - wie im Streitfall - die Grundsicherung nach dem Sozialhilferecht nicht vollständig zeitgerecht ausgezahlt wird, die beim behinderten Kind verspätet zugeflossenen Nachzahlungen (hier: Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld) für andere Kalendermonate zu behandeln - Ist auf den tatsächlichen Zufluss abzustellen oder gilt das sog.
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 32/11
1. Ist die Änderung eines Einkommensteuerbescheides trotz Ablauf der regulären Festsetzungsfrist zulässig, wenn der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung von der Feststellungserklärung abweichende (falsche) Angaben bezüglich der Höhe der auf ihn entfallenden Einkünfte gemacht hat?
2. Kommt eine Verlängerung der regulären Festsetzungsfrist über den Wortlaut des 169 Abs. 2 S. 2 AO nur in Betracht, wenn dem Steuergläubiger ein Steuerbetrag vorenthalten wurde, zu dessen ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 30 · VII R 39/11
Abgabe von unversteuertem Gasöl aus einem Steuerlager direkt an den Betreiber eines Seeschiffes nach Verkauf von einem Erlaubnisscheininhaber an einen Dritten (ohne Erlaubnisschein), der das Gasöl an den Betreiber des Seeschiffs weiterveräußerte.
Ist § 30 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG als allgemeine Heilungsvorschrift zu verstehen oder handelt es sich um eine Ausnahme von der Steuerentstehung?
Erfolgt bei Verkauf im Streckengeschäft eine Abgabe i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG an den ...
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