21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst b · XI R 12/11
Sog. Coaster Bahn und ermäßigter Steuersatz:
Ist die Überlassung eines unbemannten Beförderungsmittels stets als Personenbeförderung zu beurteilen, wenn der Beförderte hinsichtlich des Ob und der Strecke der Beförderung nicht wahlfrei ist?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · SGB XII § 43 Abs 2 · XI R 51/10
Rückforderung von Kindergeld für ein behindertes Kind: Ist eine Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII für zurückliegende Kalenderjahre im Monat des Zuflusses anzurechnen - mit der Folge, dass für den Monat der Zahlung der Lebensunterhalt des behinderten Kindes aus eigenen Mitteln gedeckt ist und somit kein Anspruch auf Kindergeld für diesen Monat besteht - oder nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Monaten zuzuordnen, für die sie bestimmt waren?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · X R 38/11
Handel mit einer Heilpflanze als Gewerbebetrieb - Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr bei Leistung an nur einen Abnehmer - entspricht die Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme? Stellen diese Tätigkeit und ein daneben betriebener Handel der Fleischverarbeitung zwei selbständige Gewerbebetriebe dar - kein wirtschaftlicher und organisatorischer Zusammenhang?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 41/12
Aufwendungen für eine Teilungsversteigerung zur Beendigung einer Teileigentumsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Ehescheidung - Sind mit Blick auf das BFH-Urteil vom 12. Mai 2011, VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 nunmehr sämtliche Kosten von Verfahren, bei denen ein Gericht zu beteiligen ist, außergewöhnliche Belastungen? Zuordnung der Aufwendungen zur Einkunftsart Vermietung und Verpachtung?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 195 S 1 · IX R 27/12
Ist die Prüfungsanordnung, die ein Finanzamt unter Hinweis auf § 13 BpO auf Grundlage einer Beauftragung durch ein anderes Finanzamt erlassen hat, ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil weder die Prüfungsanordnung noch die darauf ergangene Einspruchsentscheidung ausreichende Ausführungen dazu enthalten, welche konkrete unternehmerische Betätigung der Klägerin nach Auffassung des beauftragenden bzw. beauftragten Finanzamts den Grund für die Erteilung des Prüfungsauftrags bildet ...
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 · IX R 20/12
Wegfall des zweijährigen Verlustrücktrags durch das StEntlG 1999/2000/2002, hier begehrter Verlustrücktrag von 2000 nach 1998 - Fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung über die zeitliche Rückanknüpfung der Neuregelung, wie im Senatsurteil vom 9. März 2011 IX R 72/04 BFHE 233, 147, dort unter II. 2., zur Anwendung von Verlustrücktragsregelungen argumentiert? Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot?
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Einspruchsmuster
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 18/12
Wechselseitige Vermietung zwischen nahen Angehörigen - Abgrenzung zwischen Vermögensebene / Nutzungsebene bei wechselseitiger Vermietung bei Vornahme einer Missbrauchskontrolle gem. § 42 AO?
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