21.06.2013 · Anhängiges Verfahren · EUV 138/2011 Art 1 Abs 1 · C-74/13
Vorabentscheidungsersuchen des Debreceni Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 12.02.2013, zu folgenden Fragen:
1. Kann unter Berücksichtigung der zolltariflichen Einreihung und der unterschiedlichen Sprachfassungen des Gemeinschaftsrechts ein Material, das
- weiß,
- rechteckig,
- gewebt und
- im Dreherbindungsverfahren hergestellt ist,
- wobei der Schuss aus zwei Fäden besteht,
- welche miteinander verschlungen den Kettfaden einfassen,
- mit ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 78/2000 · 2 BvR 288/07
Kein Splitting für eingetragene Lebenspartner: europarechtliches und völkerrechtliches Diskriminierungsverbot, Gesetzeslücke bei § 38b EStG, Institutsgarantie für Ehe.
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 10 Abs 1 · 2 BvR 1981/06
Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG - keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · FGO § 100 Abs 2 S 2 · 1 BvR 2306/11
Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 2766/12
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 · 2 BvR 909/06
Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 Buchst a · 1BvR 2025/12
Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur beabsichtigten steuerpflichtigen Nutzung des Gebäudes
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