21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 4 · IX R 11/12
Voraussetzungen einer Änderung nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG - Scheidet bei geänderten Verlustfeststellungsbescheiden eine Änderung nach § 10d Abs. 4 EStG über den Rahmen des § 351 AO aus, wenn der zugrunde liegende ESt-Bescheid nicht geändert werden kann?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 65/10
Abgrenzung zwischen steuerbarer sonstiger Leistung und nicht steuerbarem veräußerungsähnlichen Vorgang - Handelt es sich bei der Zahlung, die der Kläger (für den Verzicht auf von ihm behauptete Ansprüche sowie ein "Nichtstören" eines Börsengangs) erhalten hat, um eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtige Gegenleistung für eine Leistung des Klägers oder handelt es sich um eine nicht steuerbare Entschädigung für einen Vermögensverlust?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 · VIII R 5/13
Handelt es sich bei einer einmaligen, zu Beginn der Vermögensverwaltung fälligen Vermögensverwaltungsvergütung um ein den Anschaffungskosten der Kapitalanlage zuzurechnendes Strategieentgelt, wenn für die laufende Verwaltung des anzulegenden Kapitals eine davon unabhängige Gebührenregelung vereinbart wird? Schließt ein bei Beginn der Verwaltung vorhandenes Wertpapierdepot die Annahme von (nachträglichen) Anschaffungskosten in Bezug auf das einmalige Verwaltungsentgelt aus?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 70 · VIII R 24/10
Haftet eine Bank nach § 70 AO wegen der vom FA lediglich vermuteten Hinterziehung von Kapitaleinkünften von namentlich nicht identifizierten Kunden, die Bargeld oder Wertpapiere über die Bank ohne Legitimationsprüfung anonym zu den Auslandstöchtern der Bank transferiert haben? Lässt sich das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Einzelfall mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsaussagen begründen? Können Erkenntnisse aus Vergleichsgruppen (hier: der enttarnten Wertpapierkunden) zur ...
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · VIII R 23/10
Haftet ein stellvertretender Vorstandsvorsitzender einer Bank nach § 71 AO wegen der vom FA lediglich vermuteten Hinterziehung von Kapitaleinkünften von namentlich nicht identifizierten Kunden, die Bargeld oder Wertpapiere über die Bank ohne Legitimationsprüfung anonym zu den Auslandstöchtern der Bank transferiert haben? Lässt sich das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Einzelfall mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsaussagen begründen? Können Erkenntnisse aus Vergleichsgruppen (hier: ...
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · VIII R 21/10
Haftet ein leitender Angestellter einer Bank nach § 71 AO wegen der vom FA lediglich vermuteten Hinterziehung von Kapitaleinkünften von namentlich nicht identifizierten Kunden, die Bargeld oder Wertpapiere über die Bank ohne Legitimationsprüfung anonym zu den Auslandstöchtern der Bank transferiert haben? Lässt sich das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Einzelfall mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsaussagen begründen? Können Erkenntnisse aus Vergleichsgruppen (hier: der enttarnten ...
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · VIII R 20/10
Haftet ein leitender Angestellter einer Bank nach § 71 AO wegen der vom FA lediglich vermuteten Hinterziehung von Kapitaleinkünften von namentlich nicht identifizierten Kunden, die Bargeld oder Wertpapiere über die Bank ohne Legitimationsprüfung anonym zu den Auslandstöchtern der Bank transferiert haben? Lässt sich das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Einzelfall mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsaussagen begründen? Können Erkenntnisse aus Vergleichsgruppen (hier: der enttarnten ...
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