10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · · C-164/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 02.04.2013, zu folgender Frage:
Müssen die nationalen Behörden und Gerichte auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung in Bezug auf eine innergemeinschaftliche Lieferung versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass hinsichtlich der betreffenden Gegenstände eine Mehrwertsteuerhinterziehung vorliegt und der Steuerpflichtige wusste oder ...
> Anhängiges Verfahren lesen
10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-211/13
Klage der Kommission gegen Deutschland, eingereicht am 19.04.2013, mit dem Antrag,
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 63 AEUV verstoßen, indem sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen bei Anwendung der Erbschafts- und Schenkungsteuer in Bezug auf eine in Deutschland belegene Immobilie nur ein geringer Freibetrag gewährt wird, wenn der Schenker oder Erblasser und der Erwerber zum Zeitpunkt der Erbschaft oder Schenkung in einem ...
> Anhängiges Verfahren lesen
05.07.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 46/11
Bleibt der Regelungsinhalt von Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden bestehen, wenn der Umsatzsteuerjahresbescheid mit einer Verneinung der Unternehmereigenschaft aufgehoben wurde? Kann aufgrund der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt durchgesetzt werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
05.07.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2 · II R 2/08
Überlagert die Stellung des Verwertungsbefugten (=Wohnbauunternehmen) an einem unbebauten Grundstück die Eigentümerstellung des Veräußerers von Grund und Boden (=Kommune) derart, dass der Verwertungsbefugte, der dem Endabnehmer ein bebautes Grundstück verschafft, Grunderwerbsteuer zu entrichten hat?
> Erledigtes Verfahren lesen
04.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 S 4 · III R 36/07
Notwendige Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, wenn dieser die Kosten der Heimunterbringung für das volljährige behinderte, vollstationär untergebrachte Kind trägt, und die Eltern nur partielle Unterhaltsleistungen erbringen? Sind beim Elternunterhalt auch Naturalleistungen zu berücksichtigen?
> Erledigtes Verfahren lesen
28.06.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 37 Abs 2 · I R 20/07
Steht § 37 KStG 2002 der Nutzung eines Körperschaftsteuerguthabens entgegen, das auf einer Ausschüttung eines Tochterunternehmens im laufenden Wirtschaftsjahr beruht und daher zum Schluss des Wirtschaftsjahres nicht gesondert festgestellt wurde?
> Erledigtes Verfahren lesen
27.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst a · C-124/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 2.3.2007 zu der Frage:
Erstreckt sich Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie auf die Tätigkeiten einer (juristischen) Person, die kennzeichnende und wesentliche Tätigkeiten eines Versicherungsmaklers und Versicherungsvertreters verrichtet, wobei beim Zustandekommen von Versicherungsverträgen im Namen eines anderen Versicherungsmaklers oder Versicherungsvertreters vermittelt wird?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
