29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 4 Abs 1 · I R 48/12

Ausschüttung, Schachtelprivileg, USA

Kann die Klägerin, eine nach US-amerikanischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft (Incorporation) mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), für Gewinnausschüttungen einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft, an der die Klägerin zu 50 v.H. beteiligt ist, eine Minderung ihrer Kapitalertragsteuerlast auf 5 v.H. der Ausschüttungssumme beanspruchen? Ist eine Incorporation eine abkommensberechtigte Person im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens ...

29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 · I R 36/12

Ansparabschreibung, Umwandlung, Rumpfwirtschaftsjahr, Auflösung

Ist eine gemäß § 7g Abs. 3 EStG (in der bis 2007 geltenden Fassung - a.F.) von der Rechtsvorgängerin gebildete Ansparabschreibung nach einer formwechselnden Umwandlung (unter Fortführung der Buchwerte) auch dann am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres aufzulösen, wenn dies das Rumpfwirtschaftsjahr ist, welches zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Umwandlung endet? Ist das Rumpfwirtschaftsjahr ein "vollwertiges" Wirtschaftsjahr im Sinne des § 7g Abs. 4 S. 2 EStG ...

29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 6 · I R 77/11

Betrieb gewerblicher Art, Einlagekonto, Bilanz, Kapitalertragsteuer, Haftung

Wie wirken sich Buchverluste auf das steuerliche Einlagekonto eines als Regiebetrieb geführten, bilanzierenden Betriebs gewerblicher Art aus? Ist der für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG maßgebliche Gewinn bzw. in Verlustfällen die Höhe der durch Verlustausgleich erfolgten Zuführung zum steuerlichen Einlagekonto nach handels- bzw. steuerbilanziellen Grundsätzen oder auf Basis einer Liquiditätsbetrachtung zu ermitteln?

06.11.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1 · C-337/1

Minderung der Bemessungsgrundlage, Umsatzsteuer

Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 20.06.2013, zu folgender Frage: 1. Ist § 77 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. CXXVII aus dem Jahr 2007 über die Umsatzsteuer az altalanos forgalmi adarol szolo 2007. evi CXXVII. törveny in seiner bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung mit Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) vereinbar bzw. erfasst das nationale Umsatzsteuergesetz ...

06.11.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 · C-446/13

innergemeinschaftlichen Lieferung, Niederlassung

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 7. August 2013, zu folgender Frage: Sind die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) über die Festlegung des Ortes einer innergemeinschaftlichen Lieferung dahin zu verstehen, dass die Lieferung eines Gegenstands durch eine Gesellschaft an einen Kunden in einem anderen Land der Europäischen Union, nachdem der Gegenstand für Rechnung des Verkäufers in der Niederlassung einer anderen, im Land des Kunden ...

25.10.2013 · Erledigtes Verfahren · · 1BvR 1928/12

25.10.2013 · Erledigtes Verfahren · · 1 BvR 2025/12