30.09.2013 · Anhängiges Verfahren · AO § 363 Abs 2 · 1 BvR 1462/13
Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm - Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren - Umfang von Vorläufigkeitsvermerken - Abzug von Beiträgen zur ...
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30.09.2013 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14 Abs 4 S 1 Nr 5 · 1 BvR 1411/13
Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
--Verfassungsbeschwerde--
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Hinweis + Einspruchsmuster
25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 · 2 BvR 2690/11
Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten - Vereinbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem GG
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 1 · V R 18/13
Wann endet das Organschaftsverhältnis bei der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn der Insolvenzverwalter nicht als schwacher Insolvenzverwalter sondern entgegen seines Beschlusses als starker Insolvenzverwalter auftritt?
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Einspruchsmuster
25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · IX R 43/12
Behandlung einer Finanzierungsmaßnahme als funktionales Eigenkapital für Kleinbeteiligung bei einer Beteiligung in Höhe von 10%, trotz der Regelung des § 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG a.F.?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 44/12
Ist das Finanzamt nach § 37 Abs. 2 AO zur Rückforderung der abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar berechtigt, wenn der Bescheid über die Bewilligung von Investitionszulage gegenüber dem insolventen Zedenten nicht aufgehoben, sondern vom Finanzamt nur eine Berechnung über die Änderung der Investitionszulage (Zulagenbetrag von 0 Euro) ausgefertigt und der Rückforderungsbetrag zur Insolvenztabelle angemeldet wurde?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 75 Abs 1 · III R 23/12
Kann die Familienkasse einen bestehenden fälligen Rückforderungsanspruch gegen den Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Nachzahlung von Kindergeld für einen vergangenen Zeitraum aufrechnen?
Erfasst die Regelung des § 75 Abs. 1 EStG auch einen Nachzahlungsanspruch?
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