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  • 21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 43/13

    Rückforderung, Insolvenz, Anfechtung

    Letzte Änderung: 21. Mai 2014, 10:30 Uhr, Aufgenommen: 20. Dezember 2013, 15:46 Uhr

    Ist der Anspruch auf Rückzahlung der nach Insolvenzeröffnung vom FA erstatteten Umsatzsteuervorauszahlung und Lohnsteuer, die (vor Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) aufgrund erteilter Einzugsermächtigung vom Konto des Schuldners abgebucht worden sind, ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 2 AO oder ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 43/13

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 26.6.2013 4 K 1595/12 AO

    Normen: AO § 37 Abs 2, AO § 47, InsO § 130 Abs 1

    Erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger