Stromsteuer, Erlaubnis, Unternehmen, Anlaufhemmung, Zahlungsverjährung

Wird Strom von einem Unternehmen, das eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 StromStG besitzt, zu betrieblichen Zwecken entnommen, wenn dieser in den Räumen des Unternehmens Tochterunternehmen (die keine Erlaubnis zur Entnahme ermäßigt besteuerten Stroms hatten), die im Rahmen der Gesamtproduktion einzelne Produktionsschritte ausführen, zur Verfügung gestellt wird?
Hat die überlange Dauer des Einspruchsverfahrens (ca. 5 1/2 Jahre) zu einer Verwirkung der Steueransprüche geführt?
Ist Zahlungsverjährung eingetreten?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 12/13

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 18.4.2012 4 K 2625/11 VSt

Normen: StromStG § 9, StromStG § 2 Nr 4, AO § 171 Abs 3a, AO § 228

Erledigt durch: Urteil vom 18.03.2014, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger