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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 38b S 2 Nr 3 Buchst a · III R 1/12
Lohnsteuerklasse für Lebenspartner (§ 38b EStG) - Sind Partner einer Lebenspartnergemeinschaft für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG wie Ehegatten zu behandeln, so dass einer Lebenspartnerin anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse III und der anderen anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse V zusteht?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 12/11
Kindergeldanspruch eines für 4 Monate in Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigten Polen, welcher in Polen als Selbständiger der Sozialversicherungspflicht unterliegt?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 S 1 · II R 25/13
Rückwirkende Versagung der Begünstigung für Betriebsvermögen bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist.
Endet die fünfjährige Behaltensfrist für Betriebsvermögen nach § 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG a.F. vorzeitig mit dem Tod des Ersterwerbers?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 · III R 89/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt, in Deutschland für einige Monate als entsandter Arbeitnehmer tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff EStG?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 · III R 86/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt und wiederholt als entsandter Arbeitnehmer für jeweils weniger als 12 Monate in Deutschland tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff EStG?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 · III R 12/05
Ist das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung --wegen der durch § 5 LPartG begründeten wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung-- auf die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden?
-- Das Verfahren ist ausgesetzt bis zur Entscheidung des BVerfG 2 BvR 909/06 --
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 · III R 11/05
Ist das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung --wegen der durch § 5 LPartG begründeten wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung-- auf die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden?
-- Das Verfahren ist ausgesetzt bis zur Entscheidung des BVerfG 2 BvR 909/06 --
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