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  • 21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 54/13

    Bevollmächtigter, Zurückweisung, Hilfeleistung in Steuersachen, Europäische Union, Dienstleistungsfreiheit

    Letzte Änderung: 21. Juli 2014, 10:30 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2014, 09:19 Uhr

    Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: II R 54/13

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 24.10.2013 6 K 88/13

    Normen: AO § 80 Abs 5, StBerG § 3a Abs 1, AEUV Art 56, AEUV Art 49, EG Art 43, EG Art 49

    Erledigt durch: Beschluss vom 16.06.2014, unzulässig.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger