21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 · III R 30/13
Zusammenveranlagung von Lebenspartnerschaften
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · V R 64/10
Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in Deutschland für einige Monate als Arbeitnehmer einer deutschen Firma tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld? - Das Verfahren ist durch Beschluss vom 19. April 2011 III R 38/10 bis zur Entscheidung des EuGH in den Vorabentscheidungsersuchen C-611/10 und C-612/10 ausgesetzt
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Einspruchsmuster
21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 S 1 · IV R 4/12
Enthält § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG ein generelles Rückstellungsverbot, auch soweit eine nach EU-Kartellrecht durch die Kommission verhängte Geldbuße einen Abschöpfungsanteil enthält? Ist davon auszugehen, dass eine solche Geldbuße grunds ätzlich (jedenfalls auch) der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils dient? Nach welchen Kriterien ist der zur Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils dienende Anteil der Geldbuße ggf. zu schätzen?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · IV R 58/10
Ist der vom Pauschalwert von vor dem 1.1.1970 angeschafften Grundstücken abzuspaltende Buchwert der Milchlieferrechte bei der Veräußerung des letzten (geringfügigen) Anteils der Referenzmenge in voller Höhe gegenzurechnen, auch wenn der weitaus überwiegende Teil der Lieferrechte bereits vor Ergehen der BFH-Urteile zur Buchwertabspaltung veräußert worden war?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 17/10
Stellt die unentgeltliche Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Hoferben, der den Betrieb zunächst vom Übergeber gepachtet hatte, eine Einlage in den Pachtbetrieb des Übernehmers dar, die Einfluss auf die Berechnung der Über-/Unterentnahmen im Sinne von § 4 Abs. 4a EStG hat?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13a · IV R 31/10
Kann ein Landwirt, der in einem früheren Veranlagungszeitraum anlässlich des Übergangs von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zur Überschussrechnung einen Gewinnabschlag für das Feldinventar in Anspruch genommen hatte, beim Wechsel zum Vermögensvergleich in seiner Eröffnungsbilanz von der Aktivierung des Feldinventars absehen, oder ist das Wahlrecht bereits mit der Inanspruchnahme des Gewinnabschlags verbraucht?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 24/13
Abzweigungsantrag des Sozialleistungsträgers: In welchem Umfang trifft die Eltern eines behinderten Kindes, die selbst nicht Sozialhilfeempfänger sind, die Beweislast, dass sie Unterhaltsleistungen für das Kind erbringen, die den Kindergeldanspruch übersteigen?
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