21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 28/12
Anrechnung nicht abgeführter Lohnsteuer:
Können die bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers als Einkünfte erfassten Lohnsteuerabzugsbeträge angerechnet werden, wenn der in Insolvenz gefallene Arbeitgeber die im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung nicht in voller Höhe an den Arbeitnehmer ausgezahlt, aber in der Steuerbescheinigung die auf die gesamte vereinbarte Abfindung entfallende Lohnsteuer ausgewiesen hat, ohne den gesamten ...
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · FGO § 40 · VII R 38/12
Entfällt die Beschwer des Klägers, wenn während des finanzgerichtlichen Verfahrens durch Änderung der Kombinierten Nomenklatur die angefochtene vZTA ungültig geworden ist und kein Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt wurde, oder lebt der ursprüngliche Antrag auf Erteilung einer vZTA auf?
Divergenz zu VII R 83/96?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 68/11
Zahlungsverjährung bei Änderung der Anrechnungsverfügung eines (Folge-) Einkommensteuerbescheids:
Gelten die allgemeinen Regeln der Zahlungsverjährung, wenn die Anrechnungsverfügung auf den Feststellungsbescheid und den Einkommensteuerbescheid aufgeteilt ist?
Beginnt mit der erstmaligen Bekanntgabe der ersten Anrechnungsverfügung die fünfjährige Zahlungsverjährungsfrist und wird diese durch spätere, innerhalb der 5-Jahresfrist mögliche Änderungen nicht neu in Gang gesetzt?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 16 Abs 1 · V R 31/12
Ist in Bezug auf Sicherheitseinbehalte für eventuelle Baumängel ein Wechsel von der Sollbesteuerung zur Istbesteuerung zulässig?
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Einspruchsmuster
21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 37b · VI R 47/12
Findet § 37b EStG auch auf Sachzuwendungen, die vom geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter Mitarbeitern der von ihm beherrschten AG gewährt werden, Anwendung oder nur bei betrieblich veranlassten Zuwendungen im engeren Sinne (Gewinneinkünfte)?
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Einspruchsmuster
21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 36/12
Ist die Übernahme der gegen die Arbeitnehmer verhängten Bußgelder wegen Verstoßes gegen die Lenk- und Ruhezeiten durch den Arbeitgeber (Speditionsgewerbe) Arbeitslohn?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 27/12
Liegt bei einer voraussichtlichen Dauer des Einsatzes eines dem Direktionsrecht des Dienstherrn unterlegenen Soldaten in einer betrieblichen Einrichtung des Dienstherrn von 2 Jahren eine regelmäßige Arbeitsstätte vor?
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