21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 5 · III R 18/13
Sind die gesetzlichen Regelungen der §§ 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG verfassungswidrig, soweit diese für die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten von Kindern unter drei Jahren die Erwerbstätigkeit beider Elternteile voraussetzen, da es einerseits an einer sachlich gebotenen Differenzierung hinsichtlich des Umfangs der Berufstätigkeit fehlt und andererseits weitere Zwangsläufigkeitsgründe in die gesetzliche Regelung hätten einbezogen werden müssen?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · III R 27/12
Sind die Einkünfte aus der auf dem Dach einer Reithalle betriebenen Photovoltaikanlage um eine Aufwandseinlage (anteilige Kosten der Halle) zu mindern?
Inwiefern können die Grundsätze der zur Umsatzsteuer ergangenen Urteile des BFH vom 19. Juli 2011 XI R 29/10, XI R 21/10 und XI R 29/09 für ertragsteuerliche Zwecke herangezogen werden?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 61/11
Hat eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Inland Anspruch auf Kindergeld, wenn in Polen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird und die Kinder in Polen leben?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 60/11
Kindergeldanspruch entsandter polnischer Arbeitnehmer - Hat der in Polen sozialversicherungspflichtige Kläger, der im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers einige Monate in Deutschland tätig war und hier auf seinen Antrag hin gem. § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden ist, für seine vier in Polen lebenden Kinder, für die er polnische Familienleistungen erhalten hat, Anspruch auf deutsches Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe oder in gesetzlicher Höhe abzüglich der gewährten polnischen ...
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · IV R 13/11
Ist die Berichtigung eines Änderungsbescheids, mit dem der zuvor unterbliebene Ausgleich verrechenbarer Verluste der Kommanditisten nachgeholt werden sollte, nach § 129 AO ausgeschlossen, wenn eine Vielzahl von Eingabefehlern des Sachbearbeiters dazu geführt hat, dass im letztlich nach Freigabe durch den Sachgebietsleiter erzeugten Bescheid keine Zahl richtig ist, insbesondere im zuvor ergangenen Bescheid richtigerweise enthaltene Veräußerungsgewinne der Gesellschafter nicht mehr ...
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 20b · V R 33/10
1. Sind die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten für Theatervorführungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG steuerfrei?
2. Sind die im Ausland während einer Reise gewährten Verpflegungsleistungen (Hotelrestaurationsleistungen) im Inland steuerbar und steuerpflichtig oder liegt eine unselbständige Nebenleistung zur Unterbringungsleistung, die ausschließlich am Belegenheitsort des Hotels steuerbar ist, vor?
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21.03.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 · IV R 33/10
1. Kann in Fällen, in denen der Steuerpflichtige glaubt, nicht zur Abgabe einer Feststellungserklärung verpflichtet zu sein, auch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung, in der der entscheidungserhebliche Sachverhalt vollständig mitgeteilt wurde, den Lauf der Feststellungsfrist in Gang setzen?
2. Hat das FA mit der ausdrücklichen Anforderung einer Einkommensteuererklärung zugleich auf die Abgabe einer Feststellungserklärung verzichtet? Stand danach der Grundsatz von Treu und ...
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