24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 64/11
Schenkungsteuer, Freigebige Zuwendung, Steuererstattung, Darlehen, Ehegatten
Letzte Änderung: 24. April 2014, 13:01 Uhr, Aufgenommen: 21. Juni 2012, 09:55 Uhr
Steuerpflicht der Nichtteilhabe an Steuererstattungen bei Zusammenveranlagung:
Führen die Gewährung unverzinslicher Darlehen sowie die Nichtteilhabe an Steuererstattungen bei zusammenveranlagten Ehegatten zu Schenkungen unter Lebenden? Ist ein Schenkungsteuerbescheid, der mehrere Erwerber zusammenfasst, inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn die einzelnen Lebenssachverhalte in Anlage zum Bescheid hinreichend konkretisiert sind und eine gesonderte Steuerfestsetzung aufgrund gleicher Steuersätze, Freibeträge und Steuerklasse nicht erforderlich ist? Liegt ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vor?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: II R 64/11
Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 29.8.2011 1 K 3381/03 EFG 2012, 432
Normen: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2, AO § 270, AO § 119, GG Art 6 Abs 1
Erledigt durch: Urteil vom 20.11.2013, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
