24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 4 · II R 47/12
Typisierende Bedarfsbewertung für mit Lebensmitteldiscountern bebaute Grundstücke - gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer:
Antrag auf Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts laut Gutachten.
Frage der Umgehung der Miete i.S.d. § 146 Abs. 2 BewG durch Vereinbarung einer marktüblichen Miete infolge der Herabsetzung der unternehmensgruppeninternen Miete vor Fertigstellung des streitigen und vermieteten Objekts.
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 · III R 91/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt, in Deutschland für einige Monate als entsandter Arbeitnehmer tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff EStG?
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 · III R 78/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt, in Deutschland als entsandter Arbeitnehmer tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff EStG?
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Hinweis + Einspruchsmuster
24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 · III R 83/06
Lebenspartnerschaft nach § 5 LPartG als eigener Familienstand, der die Zusammenveranlagung mit dem Lebenspartner rechtfertigt? Ist demnach das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung auf die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden?
Keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht notwendig, aber Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH?
Ist wegen der bestehenden Unterhaltsverpflichtung trotz überschrittenem Grenzbetrag ein Pauschbetrag nach § 33a EStG ...
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 28/13
Ist eine Abfindungszahlung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer für den Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche unter Fortführung seiner Geschäftsführertätigkeit als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren?
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 17/13
Ist die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung, die nach dem Tode des ersten Ehegatten des Zusageempfängers in betrags- und inhaltsgleicher Form nunmehr in Bezug auf dessen neuen Ehepartner erteilt wurde, für die steuerliche Beurteilung als Neuzusage oder als eine den geänderten Verhältnissen angepasste Wiederherstellung der bisherigen Zusage anzusehen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 30. Januar 2002 I R 56/01 - Erdienbarkeit von Pensionsanwartschaften bei Unterbrechung des ...
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 89/12
Führt die Auszahlung einer Pension (Einmalzahlung) an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer mit Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze, jedoch ohne dessen Ausscheiden aus den aktiven Diensten der Klägerin und somit vor deren Fälligkeit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung? Ist eine zuvor gebildete Pensionsrückstellung "gegenzurechnen"?
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