Einspruchsmuster
24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 20/12
In welcher Höhe sind Kosten der Unterbringung und Verpflegung bei Pflegebedürftigen, die zwar in einer Senioreneinrichtung leben, aber dort keinen Pflege-Wohnvertrag abgeschlossen haben, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 2 Abs 1 · V R 13/13
Stellt sich die Testamentsvollstreckertätigkeit als unternehmerisch dar, wenn ein selbständiger Ingenieur für Umweltschutz und Energie aus privatem Anlass die Testamentvollstreckung über einen ein Unternehmen und Geldvermögen beinhaltenden Nachlass übernimmt und die Zeit zwischen der Annahme der Tätigkeit und der Übergabe des Vermögens die Führung des Unternehmens als verantwortlicher Leiter erfordert?
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 · V R 63/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt und wiederholt als entsandter Arbeitnehmer für jeweils weniger als 12 Monate in Deutschland tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff EStG?
Das Verfahren ist ausgesetzt, bis der EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen C-611/10 und C-612/10 entschieden hat (Beschluss vom 30. August ...
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 10 Abs 1 S 1 · V R 1/13
1. Führt die Zuwendung eines Leistungserbringers an den (End-)Abnehmer nur dann zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage (des Entgelts), wenn zwischen der Zuwendung und der Leistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht?
2. Liegt ein solcher Zusammenhang im Falle einer nur die allgemeine Finanzierung des (End-)Abnehmers bezweckenden Zuwendung vor?
(Hier: sog. Solidarbeitrag eines Arzneimittelherstellers zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Solidarbeitrag war ...
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 Art 13 Abs 2 Buchst a · V R 38/11
Rückforderung von (Differenz-)Kindergeld: Besteht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ein Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn der Antragsteller im Inland wohnt, hier einer selbständigen Beschäftigung und gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat einer unselbständigen Beschäftigung nachgeht?
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 23 · V R 11/11
Unterliegen Reiseleistungen, die an Schulen und Vereine erbracht wurden, der Regel- oder Margenbesteuerung und sind die an Schulen erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 23 UStG 1993 steuerfrei?
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15b Abs 1 · IV R 59/10
Liegt in der Gründung einer Vielzahl von Leasinggesellschaften mit derselben Komplementärin, jeweils nur einem oder wenigen Kommanditisten und vergleichbarer Grundkonzeption eine modellhafte Gestaltung? Wurden den Anlegern steuerliche Vorteile durch die Bildung einer Ansparrücklage für die zu erwerbenden Leasinggegenstände in Aussicht gestellt, oder liegen insofern typische Anlaufverluste vor, die der Anwendung des § 15b EStG entgegenstehen?
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