24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 9 Abs 1 · VII R 39/12
Widerruf zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren als "erkennbares Zubehör für ein (tragbares) elektronisches Gesellschaftsspiel" bzw. als "erkennbares Zubehör für Videospiele von der mit einem Fernsehgerät verwendeten Art" (Adapter zum Umwandeln des eingehenden Wechselstroms in Gleichstromspannung) nach Erlass der VO (EG) Nr. 1142/2008.
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 13 · VII R 17/12
Erlass einer Prüfungsanordnung zur Ermittlung der Höhe der in die Zollwerte (von einem Dritten) eingeführter Waren einzubeziehenden Lizenzgebühren (für die Inanspruchnahme von Urheberrechten), die vom Kläger nach innergemeinschaftlichem Erwerb dieser Waren (vom Dritten) an einen Vierten zu begleichen sind.
Ist der Kläger mittelbar an Vorgängen im Rahmen des Warenverkehrs (Art. 14 ZK) beteiligt?
Bestimmtheit der Prüfungsanordnung.
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Hinweis + Einspruchsmuster
24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · VIII R 1/11
Ist die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, verfassungsgemäß?
- Rechtsfrage der Redaktion -
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 34/13
Hat ein Müllwagenfahrer, der seine arbeitstäglichen Fahrten vom Betriebshof eines Vertragspartners seines Arbeitgebers beginnt, seine regelmäßige Arbeitsstätte auf diesem Betriebshof, wenn der Vertragspartner dem Arbeitgeber auf diesem Betriebshof vertraglich einen offenen Abstellplatz für einen Müllwagen zuweist, die Nutzung von Sozialeinrichtungen und --gegen Kostenersatz-- die Nutzung von Tankstelle und Werkstatt gewährt?
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 28/13
Sind ergänzende Geschäftsunterlagen, auf die die Rechnung Bezug nimmt, nur dann bei der Beurteilung, ob die Rechnung eine hinreichende Leistungsbeschreibung enthält, zu berücksichtigen, wenn diese der Rechnung beigefügt sind?
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 22/13
Stellt die vorzeitige Beendigung eines Dienstleistungsvertrags gegen Vereinbarung einer Zahlung einen umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG dar?
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24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · EStDV § 64 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst e · VI R 61/12
Ist § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 dahingehend auszulegen, dass auch für medizinische Hilfsmittel im weiteren Sinne, die nicht die weitergehenden Anforderungen des § 33 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch ein / eine vor Einleitung dieser Maßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten / ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes erbracht werden muss (hier: Einbau eines ...
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