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  • 22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 214 · VII R 4/13

    Zusatzzoll, Nacherhebung, Frist

    Letzte Änderung: 22. September 2014, 10:30 Uhr, Aufgenommen: 25. Oktober 2013, 16:27 Uhr

    Nacherhebung von Zusatzzoll nach Abfertigung zum freien Verkehr von gefrorenen Teilen von Hühnern mit Ursprung in Brasilien.
    Wiederspricht die Anwendung der Einmonatsfrist des Art. 3 Abs. 4 VO Nr. 1484/95 dem europäischen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
    Ist für die Wahrung der Frist des Art. 3 Abs. 4 VO Nr. 1484/95 ausreichend, dass (nur) die Weiterverkaufsrechnung innerhalb dieser Frist vorgelegt wird während der konkrete Nachweis später erbracht werden kann?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 4/13

    Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 23.11.2012 4 K 53/11

    Normen: ZK Art 214, EGV 1484/95 Art 3, EGV 1484/95 Art 4, ZK Art 35

    Erledigt durch: Urteil vom 23.04.2014, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger