21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 · II R 54/12
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk:
Liegt eine Kopplung zwischen Werkvertrag und Grundstückskaufvertrag vor?
Handelt es sich um einen Fall von Doppelbesteuerung, weil der Werklohn bereits Umsatzsteuer enthält und die Grunderwerbsteuererhebung dies nicht berücksichtigt?
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 2005 § 2 Abs 7 · III R 33/11
Inwiefern liegt im Streitfall eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen nach § 2 Abs. 7 InvZulG 2005 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) vor?
Entfaltet der Zuwendungsbescheid über einen "GA-Zuschuss", in dessen Nebenbestimmungen die Investitionsbank von einem "KMU-Status" ausgeht, Bindungswirkung?
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 · III R 88/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt und wiederholt als entsandter Arbeitnehmer für jeweils weniger als 12 Monate in Deutschland tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff EStG?
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · DBA NLD Art 4 Abs 2 · I R 68/12
Unterliegen die in einem grenzüberschreitenden landwirtschaftlichen Betrieb erzielten Einkünfte, die auf die in den Niederlanden bewirtschafteten Flächen entfallen, dem Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2009; oder unterhält der Landwirt durch die Bewirtschaftung der in den Niederlanden belegenen Flächen dort eine Betriebsstätte i.S.d. § 12 AO, sodass das Besteuerungsrecht für die auf diese Flächen entfallenden Einkünfte dem Belegenheitsstaat ...
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · I R 56/12
Ist der Klägerin, einer freiberuflich tätigen Partnergesellschaft, ein Betriebsausgabenabzug für Vorlauf- und Gründungskosten für eine schlussendlich nicht errichtete Betriebsstätte in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu versagen, da im Falle der Errichtung einer festen Betriebsstätte das Besteuerungsrecht den VAE zugestanden hätte?
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11.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 158/2013 · C-283/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 04.06.2014 zu folgender Frage:
Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates vom 18.02.2013 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China gültig?
Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 4.6.2014 (4 K 3304/13 Z)
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11.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 158/2013 Art 1 Abs 1 · C-284/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 01.04.2014 zu folgender Frage:
Ist die "Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates vom 18.02.2013 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China" (ABl. L 49 vom 22.02.2013, S. 29) gültig, obwohl nicht zeitnah vor ihrem Erlass eine eigenständige Antidumping-Untersuchung durchgeführt ...
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