Schneeballsystem, Scheinrendite, Stille Gesellschaft, Zufluss, Novation

Führt die Gutschrift von (Schein-) Renditen im Rahmen eines Schneeballsystems zu einer den Zufluss bewirkenden Novation? Vorliegen einer stillen Gesellschaft unter Zugrundelegung der gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (MaBV)? Sind die Forderungen eines Anlegers gegen den Anlagebetrüger bei der Einkommensbesteuerung in Anlehnung an die Grundsätze des BFH-Urteils vom 22. September 2010 II R 62/08 nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BewG mit einem unter dem Nennwert liegenden Wert anzusetzen? Ist der Anlagebetrüger grundsätzlich kein leistungswilliger und leistungsfähiger Schuldner?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 71/13

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 28.11.2013 6 K 1503/11

Normen: EStG § 20 Abs 1 Nr 4, EStG § 11 Abs 1, EStG § 8 Abs 1, HGB § 230, BewG § 12 Abs 1 S 1

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 15.10.2014.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger