Einspruchsmuster
21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · FGO § 56 · V R 4/14
Antrag auf Wiedereinsetzung
1. Kann ein Unternehmer, der gemeinsam mit seiner nichtunternehmerisch tätigen Ehefrau gewerblich genutzte Räume (Werkstatt, Parkplatz, Büroräume) pachtet, den Vorsteuerabzug aus diesem Leistungsbezug, obwohl er die Räume ausschließlich für sein Unternehmen nutzt und die Kosten alleine trägt, nur zur Hälfte abziehen?
2. Verstößt die Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf die Hälfte des Gesamtbetrages bei gemeinsamen Leistungsbezug durch zwei ...
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · V R 33/13
Geschäftsveräußerung im Ganzen
1. Haftet der Geschäftsführer einer GmbH trotz Verwirklichung des subjektiven und objektiven Tatbestands des § 69 AO i.V.m. § 34 AO, wenn die Umsatzsteuerschuld innerhalb des Haftungszeitraums bei Einhaltung der gem äß § 225 Abs. 2 AO für Verrechnungen vorgesehenen Tilgungsreihenfolge durch das FA vollständig getilgt gewesen wäre?
2. Ist der Haftungsbescheid rechtswidrig, wenn der gegenüber einem Geschäftsführer ergangene Haftungsbescheid den ...
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 · V R 32/11
Änderung der Bemessungsgrundlage
Dürfen Preisnachlässe an die Endkunden die Bemessungsgrundlage für die Vermittlungsleistungen eines Reisebüros mindern, soweit steuerfreie Leistungen beim Endkunden vorliegen?
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 14/11
Sind Pensionszahlungen an einen ehemaligen Mitunternehmer im Wege korrespondierender Bilanzierung als nachträgliche Einkünfte zu erfassen, soweit die laufenden Zahlungen die Minderung der bei der Gesellschaft gebildeten Pensionsrückstellung übersteigen, oder steht dem Ausgeschiedenen ein Wahlrecht zu, die laufenden Zahlungen zunächst mit dem zum Stichtag seines Ausscheidens in der Sonderbilanz aktivierten Pensionsanspruch zu verrechnen und erst nach dessen vollständigem Verbrauch ...
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 34/10
Findet ein partieller Unternehmerwechsel statt, wenn sich ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG neben seiner Kommanditbeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter am Unternehmen der KG beteiligt, und kann daher der für die KG festgestellte verbleibende Verlustabzug nur insoweit vom Gewerbeertrag der KG & atypisch still abgezogen werden, als der von der KG & atypisch still erzielte Gewerbeertrag auf die KG entfällt?
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 35/13
Grenzbetragsberechnung beim Kindergeld vor 2012: Beschränkung des Werbungskostenabzugs der Fahrtauslagen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG im Rahmen einer sog. dualen Ausbildung bei Fahrten zur praktischen und theoretischen Ausbildung und zu Arbeitseinsätzen am selben Ort?
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 54/13
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?
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