Einspruchsmuster
21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 20/12
In welchem Umfang sind Aufwendungen eines Tierarztes für einen geleasten Pkw Ferrari Spider, der im Streitjahr 2005 zu 20% und in den Streitjahren 2006 und 2007 zu mehr als 50% für betriebliche Fahrten genutzt wurde, unter Beachtung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG als Betriebsausgaben abzugsfähig?
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 33/10
Handelt es sich bei den Fahrten eines Seelotsen zwischen seiner Wohnung (mit Büro) und seinen Einsatzorten um Fahrten zu wechselnden Beschäftigungsstellen mit der Folge des unbeschränkten Betriebsausgabenabzugs? Ist das jeweils im Einsatz betreute -wechselnde- Schiff Betriebsstätte des Lotsen oder ist der vom Seelotsen im Wesentlichen (regelmäßig) "betreute" Lotsenbezirk als regelmäßige Betriebsstätte mit der Folge der auf die Entfernungspauschale begrenzten Kostenerstattung anzusehen?
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 48/11
Dürfen --nach Maßgabe des BFH-Urteils vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07-- im Jahr 2004 gezahlte Erstattungszinsen nicht als Einnahmen aus Kapitalvermögen erfasst werden, weil die durch das JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) in das EStG eingefügte Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG, die nach § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG auf alle noch offenen Einkommensteuerveranlagungen anzuwenden ist, gegen das Rückwirkungsverbot verstößt?
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 1 · VIII R 31/11
1. Handelt es sich bei der darlehensgebenden Mutter bzw. Großmutter der jeweils mit mehr als 10% an einer GmbH beteiligten Anteilseigner um eine nahestehende Person i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 1 Buchst. b S. 2 EStG, und unterliegen die Zinserträge aus dem mit der GmbH bereits vor Einführung des § 32d EStG begründeten Darlehensverhältnis aufgrund der Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG aus diesem Grund nicht dem gesonderten Steuertarif gemäß § 32d Abs. 1 EStG?
2. Nach welchen ...
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 4 Abs 6 J: 2002 · VIII R 35/10
Verstößt die Regelung des § 4 Abs. 6 UmwStG in der Fassung des StSenkG vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433), wonach bei einem zum 1.1.2002 erfolgten Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, gegen das objektive Nettoprinzip?
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 2a · VIII R 9/10
Handelt es sich bei der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Computerfax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) um einen elektronisch erlassenen Verwaltungsakt, der zum Erreichen der Schriftform gemäß § 366 AO einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf ?
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 34/13
Besteht nach den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer ein Anspruch eines Unternehmers als Leistungsempfänger gegenüber dem FA des leistenden Unternehmers auf Erstattung von zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer, die der Leistungsempfänger an den Leistenden gezahlt hat und die dieser wiederum an das für ihn zuständige FA entrichtet hat, wenn der Umsatzsteuerausweis später korrigiert, die Umsatzsteuerfestsetzung beim Leistenden berichtigt ...
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