Hinweis + Einspruchsmuster
21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 146 Abs 2b · IV R 25/11
Welche Grundsätze gelten für die Ermessensausübung hinsichtlich der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen der Nichtvorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung? Sind für die Höhe des Verzögerungsgeldes (Auswahlermessen) in die Dauer der Verzögerung auch Zeiträume einzubeziehen, in denen ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung anhängig war?
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 4 · IV R 10/11
Gehört zum Gewerbeertrag einer Schifffahrtsgesellschaft auch der Gewinn aus der Auflösung eines Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG? Schließt der Wortlaut des § 7 Satz 3 GewStG die Anwendung von Kürzungsvorschriften (hier § 9 Nr. 3 GewStG) im Falle der Gewinnermittlung nach der Tonnage gemäß § 5a EStG aus?
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 1 S 1 · IV R 18/10
Kann die Einlage einer atypisch stillen Gesellschafterin durch Abtretung einer Darlehensforderung gegen ihren Ehemann an die Gesellschaft erbracht werden, die durch Rückgabe eines ihr am selben Tag von ihrem Ehemann gewährten Darlehens begründet wurde?
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 53/13
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 3 · I R 50/13
Kann zur Berechnung der Pensionsrückstellung für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft bei einer vor Änderung der Einkommensteuerrichtlinien (2008) erteilten Pensionszusage weiterhin davon ausgegangen werden, dass dieser mit Vollendung des 65. Lebensjahrs in den Ruhestand tritt?
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 1/13
Anwendung des § 6 Abs. 3 GrEStG auf den nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbaren Übergang einer 100%igen Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist:
Ist die Begünstigungsvorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG aufgrund der Personenidentität des jeweiligen Alleingesellschafters analog anwendbar?
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Einspruchsmuster
21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4b S 1 · II R 45/12
Steuerbefreiung für Erwerb eines Wohnrechts im Jahr 2009?
Ist der Erwerb von Todes wegen eines bloßen Wohnrechts an einer als Familienheim grundsätzlich begünstigten Immobilie erbschaftsteuerfrei? Ist die Beschränkung der Befreiungsvorschrift auf den Erwerb des Eigentums oder Miteigentums verfassungsgemäß?
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