23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · X R 40/12
Erlass, Ermessen, Schulgeld, Privatschule, Vorabentscheidungsersuchen, Europäischer Gerichtshof, Dienstleistungsfreiheit
Letzte Änderung: 23. März 2015, 10:00 Uhr, Aufgenommen: 21. Februar 2013, 09:40 Uhr
Erlass von Einkommensteuer im Zusammenhang mit als Sonderausgaben geltend gemachten Schulgeldzahlungen für den Sohn zum Besuch einer Privatschule in England, weil das letztinstanzliche Gericht bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts (Dienstleistungsfreiheit) die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof verletzt hat und darauf die bestandskräftigen und gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Steuerbescheide beruhen (Ermessensreduzierung auf null)?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 40/12
Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 24.10.2011 1 K 1040/11
Normen: AO § 227, EG Art 49, EG Art 234 Abs 3, AEUV Art 267, EStG § 10 Abs 1 Nr 9
Erledigt durch: Urteil vom 21.01.2015, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
