Einspruchsmuster
18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 10 · XI R 22/10
Mietwagenunternehmen und ermäßigter Steuersatz:
1. Sind die Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen innerhalb einer Gemeinde oder, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt, ermäßigt zu besteuern?
2. Ist eine Wettbewerbsbeeinträchtigung zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen zulässig? Verstößt es gegen Unionsrecht, wenn die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von der Art des Transportmittels abhängig gemacht wird?
> Erledigtes Verfahren lesen
18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 15/10
Rechtscharakter und Bindungswirkung einer Nichtigkeitsfeststellung eines geänderten Feststellungsbescheids: Mögliche und erforderliche Anpassung des Folgebescheids an den ursprünglich erlassenen Feststellungsbescheid bei Mitteilung über die Nichtigkeit eines geänderten Feststellungsbescheids. Ist die Nichtigkeitsfeststellung kein Verwaltungsakt, der zur Anpassung des Folgebescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO führt?
> Erledigtes Verfahren lesen
18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9b · VII R 39/13
Stromsteuerentlastung (Januar bis März 2011) für den zum Betrieb von Straßenbeleuchtungsanlagen durch ein Versorgungsunternehmen eingesetzten Strom.
Ist "Nutzer" des Lichts der Straßenbeleuchtung i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG das Versorgungsunternehmen oder die Verkehrsteilnehmer und Anlieger der Straße?
Ist das Versorgungsunternehmen zumindest wirtschaftlicher Nutzer des Lichts?
Kann § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG aufgrund der Unbestimmtheit seines Inhalts als Verstoß gegen den ...
> Erledigtes Verfahren lesen
18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 4 · VIII R 25/13
Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des Schneeballsystems als Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung? Zufluss von Renditen aus Gutschriften aus dem Schneeballsystem durch Novation? Hat ein Verstoß des Anlagebetrügers gegen die Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (MaBV) Einfluss auf die Steuerbarkeit der Renditen?
> Erledigtes Verfahren lesen
18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 4 · VIII R 20/13
Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des Schneeballsystems als Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung? Zufluss von Renditen aus Gutschriften aus dem Schneeballsystem durch Novation? Hat ein Verstoß des Anlagebetrügers gegen die Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (MaBV) Einfluss auf die Steuerbarkeit der Renditen?
> Erledigtes Verfahren lesen
18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 4 · VIII R 19/13
Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des Schneeballsystems als Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung? Zufluss von Renditen aus Gutschriften aus dem Schneeballsystem durch Novation? Hat ein Verstoß des Anlagebetrügers gegen die Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (MaBV) Einfluss auf die Steuerbarkeit der Renditen?
> Erledigtes Verfahren lesen
18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 4 · VIII R 18/13
Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des Schneeballsystems als Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung? Zufluss von Renditen aus Gutschriften aus dem Schneeballsystem durch Novation? Hat ein Verstoß des Anlagebetrügers gegen die Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (MaBV) Einfluss auf die Steuerbarkeit der Renditen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
